Außenministerin droht mit Revolte
Parteifreunde Olmerts verlangen Rücktritt

In der Krise um Ehud Olmert wird das Klima rauer. Hochrangige Mitglieder der israelischen Regierungspartei fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Außenministerin Zipi Liwni wird dem Parteichef Medienberichten zufolge ein Ultimatum stellen.

HB JERUSALEM. Liwni gilt als aussichtsreichste Kandidatin für eine Nachfolge Olmerts. Der Ministerpräsident holte sich dagegen die Rückendeckung seines Kabinetts. Es übernahm gemeinsam die Verantwortung für die Fehler während des Libanon-Krieges. Olmert habe das Vertrauen seiner Partei Kadima und das Vertrauen des Volkes verloren, sagte der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Partei, Awigdor Jizhaki, am Mittwoch. Der Ministerpräsident solle sich verantwortungsbewusst zeigen und seinen Posten räumen, damit die Kadima eine neue Koalition formen könne.

Medienberichten zufolge steht in der Frage eine Mehrheit der Kadima-Abgeordneten hinter dem Fraktionschef. Eine Gruppe von Parlamentariern will den Schritt auch schriftlich von Olmert verlangen. Zudem soll die Forderung am Donnerstag Thema bei einem Treffen mit Olmert sein. An diesem Tag debattiert die Knesset in einer Sondersitzung über den Bericht der Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg, in dem dem Regierungschef Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgehalten worden war.

Angesichts der vernichtenden Kritik an der Kriegsführung steht Medienberichten zufolge auch Verteidigungsminister Amir Perez vor einem Rücktritt. Der Chef der Arbeitspartei werde sich binnen Stunden entscheiden, hieß es unter engen Mitarbeitern. Die Arbeitspartei ist der größte Koalitionspartner Olmerts. Armeechef Dan Haluz hat bereits vor Wochen seinen Hut genommen.

Außenministerin Liwni habe Olmert noch am Mittwoch zu einem persönlichen Gespräch treffen wollen, berichteten israelische Medien. Wenn sich Olmert nicht an ihre Frist halten wolle, werde sie mit einer parteiinternen Revolte drohen. Liwni ist eine von Olmerts Stellvertretern im Regierungsamt und in der Partei hoch angesehen.

Olmert ließ die Spekulationen weiterhin an sich abprallen. Nicht zuletzt auf Liwni gemünzt warf er seinen Gegnern vor, die Krise zum persönlichen Vorteil zu nutzen. „Ich rate allen, die es eilig dabei haben, aus diesem Bericht Vorteile und einen politischen Gewinn zu ziehen: Beruhigt euch“, sagte er bei der ersten Kabinettssitzung seit der Veröffentlichung des Expertenberichts. Er gestand erneut sehr schwere Fehler ein, bekräftigte aber, dass es nun auch seine Aufgabe sei, die Fehler zu korrigieren.

Der Generalsekretär des Kabinetts, Jisrael Maimon, erklärte nach der Sitzung, die Mehrheit der Minister habe sich „kollektiv verantwortlich“ für die Fehler im vergangenen Sommer erklärt. Er hoffe, dass keine weiteren Mitglieder der Regierung zurücktreten. Dies untergrabe nur die Versuche, die Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen.

Olmert steht seit Wochen in der Kritik und ist abgesehen von den politischen Vorwürfen in mehrere Korruptions- und Finanzskandale verstrickt. In Umfragen sprachen sich zuletzt zwei Drittel der Israelis für seinen Rücktritt aus. Israel hatte mit dem Krieg auf die Entführung zweier Soldaten durch die südlibanesische Hisbollah-Miliz reagiert. In dem fünfwöchigen Kämpfen wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Seit dem Krieg beteiligt sich auch Deutschland an der UN-Friedenstruppe im Libanon, die ein Wiederaufflammen der Kämpfe verhindern soll.

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