Ausspähprogramme
Internetkonzerne kämpfen gegen sture US-Behörden

Microsoft versucht sich gegen den Eindruck zu wehren, ein williger Helfer der US-Geheimdienste zu sein. Der Druck auf die Regierung in Washington wächst, mehr Informationen über ihre Ausspähprogramme preiszugeben.
  • 14

WashingtonDie US-Regierung sah sich am Dienstag mit einer weiteren Verfassungsklage wegen der Überwachung von Bürgern der US-Geheimdienste konfrontiert. Dazu kam ein Urteil für mehr Transparenz und ein zunehmend wütender Tech-Gigant. Microsoft wehrt sich gegen den Eindruck, er sei bei der Internetspionage ein williger Helfer der US-Geheimdienste. Dazu will das Unternehmen mehr Informationen zu den Abfragen unter dem US-Überwachungsprogramm „Prism“ herausgeben. Das ist bislang aber staatlicherseits verboten.

Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith erklärte am Dienstag, Justizminister Eric Holder gebeten zu haben, persönlich auf die Freigabe zu dringen. „Wir sind der Überzeugung, dass die US-Verfassung uns die Freiheit garantiert, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Doch die Regierung hält uns zurück.“

In diesem Kampf ist Microsoft nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit von US-Tech-Giganten mit den Geheimdiensten nicht mehr alleine: Die Silicon-Valley-Größen Google, Facebook und Yahoo kämpfen konkret darum, Anzahl und Umfang der Abfragen zur „nationalen Sicherheit“ nennen zu dürfen. Die Firmen fürchten sich, dass die Privatsphäre-Bedenken von Nutzern schlecht fürs Geschäft sind. Die staatlichen Stellen, so der Microsoft-Vorwurf, reagierten aber nur schleppend. „Wir hoffen, der Justizminister kann eingreifen, um dies zu ändern.“

Jüngst hatte die britische Zeitung „Guardian“ über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und Microsoft geschrieben. Der Bericht habe „gravierende Ungenauigkeiten“ enthalten, schrieb Smith in einem Eintrag auf dem Blog der Firma.

In einem Gericht wurde am Dienstag zudem entschieden, dass die US-Regierung ein Urteil offenlegen muss, das Yahoo zur Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten zwingt. Das für die Genehmigung von Spionage-Anträgen zuständige Gericht stellte sich damit in einer auf Montag datierten Entscheidung auf die Seite des US-Internetkonzerns.

Yahoo hatte 2008 gegen den Zwang zur Kooperation bei Spionage-Programmen wie Prism Einspruch erhoben, vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court jedoch eine Niederlage erlitten. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat argumentiert, das Urteil müsse aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Verschluss bleiben.

Seite 1:

Internetkonzerne kämpfen gegen sture US-Behörden

Seite 2:

Weitere Verfassungsklage

Kommentare zu " Ausspähprogramme: Internetkonzerne kämpfen gegen sture US-Behörden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Verfassung schützen"? Wo leben Sie denn?
    Das ist ja eine süße Betrachtungsweise.

  • genau; getroffene Hunde ( USA ) bellen bekanntlich.

  • Scheiß auf´s Gesetz. Nur weil irgendwelche Möchtegerns unter Zuhilfenahme von Vermutungen, bewussten Lügen und Unterstellungen Gesetze ( Patriot Act etc. ) erlassen; heisst es nicht das es rechtens ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%