Australien
„Hitler wäre neidisch“

In Australien werden die Rechte von Bürgern immer mehr eingeschränkt. Gleichzeitig baut der Staat seine Macht aus. Jetzt soll der Einwanderungsminister ermächtigt werden, ganzen Volksgruppen die Einreise zu verweigern.
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CanberraDie Verfügung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Zuwanderung aus sieben muslimischen Staaten zu stoppen, schockierte Ende Januar die Welt. Der Senat in Australien berät derzeit darüber, ob Immigrationsminister Peter Dutton ähnliche Rechte erhalten soll. Einer Gesetzesvorlage zufolge könnte er künftig Halter einer bestimmten Klasse von Visa zur „Neuevaluierung“ ihrer Aufenthaltsbewilligung auffordern. Das komme einer zumindest begrenzten Annullierung des Visums ganzer Bevölkerungsgruppen gleich, warnen Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation „Young Liberty for Law Reform“ (YLLR). Betroffene, die sich zum Zeitpunkt einer Verfügung im Ausland befinden, könnte die Rückkehr nach Australien verweigert werden. Es wären alle Visakategorien betroffen und alle Personen, die nicht die australische Staatsbürgerschaft besitzen. Es geht also auch um solche Personen, die sich teilweise seit Jahrzehnten im Land aufhalten. Eine derartige Erweiterung der Autorität eines einzelnen Ministers, die zur Trennung von Familien führen könnte, sei „alarmierend“, meinen Kritiker. YLLR spricht von einer „Trump-ähnlichen Bemächtigung“ Duttons. Politiker der Opposition befürchten, die Verfügungsgewalt könnte zum Ausschluss Angehöriger bestimmter Religionen missbraucht werden – allen voran Muslimen.

Die Gesetzesvorlage enthalte zwar Kriterien, nach denen eine Verordnung verfügt werden könne – etwa wenn eine „Gesundheitskontrolle“ notwendig sei, bevor die Visahalter wieder ins Land gelassen werden.  Der Minister könne jedoch auch eine Beurteilung anordnen, wenn sie seiner persönlichen Meinung nach „im Interesse der Öffentlichkeit“ liege. Australische Richter hätten ein solches Argument schon mehrfach als „total willkürlich und politisch motiviert“ verurteilt, analysiert YLLR. Besonders bedenklich: Der Entscheid des Ministers sei endgültig. Er könne praktisch nicht vor Gericht angefochten werden, so die Juristen. Im Gegensatz zur Situation in den Vereinigten Staaten. Dort hatten Trump im Februar die Richter einen Strich durch die Pläne gemacht. Die Verordnung wurde jüngst von der Trump-Regierung neu formuliert.

Ein weiterer von der konservativen Regierung ins Parlament eingebrachter Gesetzesvorschlag sieht vor, dass keiner Flüchtling, der nach dem 19. Juli 2013 per Boot nach Australien gekommen ist, je einen Antrag auf Schutz stellen darf. Damit hätten auf den Inseln Nauru und Manus in Papua-Neuguinea internierte Flüchtlinge keine Chance, je in Australien leben zu können.

Laut Menschenrechtsexperten würde ein solches Gesetz gegen eine Vielzahl internationaler Abkommen verstoßen, die Australien unterzeichnet hat. Doch solche Kritik hat Canberra in den letzten Jahren nie beeindruckt: Seit einem guten Jahrzehnt hält die Regierung die Bootsflüchtlinge unter Bedingungen auf den Inseln fest, die Menschrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen regelmäßig als „inhuman“ und „rechtswidrig“ kritisieren. Unter den Internierten sind auch viele Kinder.

Laut der Regierung sei die Ausweitung der Befugnisse des Ministers notwendig, um in Migrationsfällen direkt eingreifen zu können, nicht zuletzt bei „Härtefällen“. Menschenrechtsorganisationen zweifeln an diesem Argument. Eine Verordnung könnte für Betroffene, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, „Leben oder Tod“ bedeuten, so YLLR. Heute schon hat der Immigrationsminister die Autorität, direkt in individuelle Asylverfahren einzugreifen. Einer von Duttons Vorgängern, der Sozialdemokrat Chris Evans, hatte bereits 2008 die damaligen umfassenden Rechte kritisiert, weil sie dem Amtsinhaber erlauben würden, „Gott zu spielen“.

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