Auszahlung gestoppt
USA kürzen Militärhilfe für Ägypten

Der US-Außenminister spielt auf Zeit. Der US-Kongress hat zwar Militärhilfe für Ägypten bewilligt, doch Tillerson blockiert die Auszahlung. Dahinter steckt unter anderem ein Gesetz, das Menschenrechte ins Spiel bringt.
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Die US-Regierung hat eine Zahlung von fast 200 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) Finanzhilfe an Ägypten verzögert und weitere 100 Millionen Dollar (etwa 85 Millionen Euro) gekürzt. Begründet wurde das am Dienstag vom Außenministerium in Washington mit der Menschenrechtslage in dem Land. Außenminister Rex Tillerson habe zwar die Freigabe der vom Kongress bewilligten Militärhilfe unterzeichnet, die Auszahlung des Geldes aber gestoppt.

Der Außenminister muss nach US-Recht attestieren, dass Ägypten Menschenrechte einhält oder entscheiden, dass es im nationalen Interesse der USA ist, die Militärhilfe freizugeben. Tillerson stand unter Zeitdruck, da das vom Kongress für das Haushaltsjahr 2016 bewilligte Geld am 1. September an das Finanzministerium gegangen wäre. Mit der Freigabe bei vorläufigem Auszahlungsstopp gewann er nun zusätzliche Zeit.

Tillerson hat bereits seit 2014 bewilligte und seitdem ausgesetzte Militär- und Wirtschaftshilfe für Ägypten über 95,7 Millionen Dollar zurückgehalten. Das Geld geht nach Angaben des Ministeriums nun an andere Länder.

Zudem wurde die Auszahlung von rund 195 Millionen Dollar zurückgehalten, bis sich die Menschenrechtslage in Ägypten verbessere. Andernfalls müsse das Geld an das US-Finanzministerium zurückgezahlt werden.

US-Regierungsvertreter betonten, dass Ägypten weiterhin ein wichtiger Verbündeter bleibe, es aber ernsthafte Bedenken über den Fortschritt bei der Besserung der Menschenrechte in dem Land gäbe. Ägypten ist nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe.

Nach Angaben des Ministeriums erhielt Ägypten in den vergangenen 30 Jahren rund 80 Milliarden Dollar an Finanzhilfen.

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