Auszeichnung
Friedensnobelpreis an chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo

Peking ist empört, die Bundesregierung fordert die Freilassung des Preisträgers: Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2010 an Liu Xiaobo vergeben. Er wird für seinen Kampf für die Menschenrechte ausgezeichnet.
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HB BERLIN/ STOCKHOLM. Der chinesische Dissident Liu Xiaobo erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Wie das für die Vergabe dieses Nobelpreises zuständige norwegische Nobelkomitee erklärte, habe Liu „einen langen und gewaltfreien Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“ geführt. In der Begründung hieß es weiter: „In China sind die Freiheitsrechte weiter eindeutig eingeschränkt.“ Das Komitee glaube seit langem, dass zwischen Menschenrechten und Frieden eine enge Verbindung bestehe.

Das Nobelpreiskomitee verwies in seiner Begründung für die Ehrung Lius auf Chinas rasanten wirtschaftlichen Aufstieg, der aber von einer besseren Achtung der Menschenrechte begleitet werden müsse. „Das Nobelpreiskomitee ist seit langem der Ansicht, dass es eine Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt. Diese Rechte sind eine Voraussetzung für die „Bruderschaft zwischen den Nationen', von denen Alfred Nobel in seinem Testament geschrieben hat“, hieß es.

China habe in den vergangenen Jahren einen unvergleichbaren wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, das Land ist mittlerweile die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Diese neue Rolle verlangt aber eine größere Verantwortung, schreibt das Komitee in seiner Begründung. Obwohl in der chinesischen Verfassung den Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit zugesprochen wird, seien diese Freiheiten in der Praxis stark begrenzt, heißt es in der Begründung.

In einer ersten Reaktion gratulierte die Bundesregierung dem neuen Preisträger. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann.“ Die deutsche Regierung habe sich in der Vergangenheit mehrfach für die Freilassung eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Seibert würdigte Liu als „mutigen Mann“, der in seiner Heimat Demokratie und Menschenrechten zur Durchsetzung verhelfen wolle. Er habe aber zugleich immer deutlich gemacht, dass dies ein langwieriger und mühseliger Prozess sei, „der unter allen Umständen gewaltfrei bleiben muss“. Seibert fügte hinzu: „Wir - die Bundesregierung - wissen, dass China da seinen eigenen Weg finden muss.“

Die chinesische Regierung hat empört auf die Verleihung reagiert. Mit der Auszeichnung an den „Kriminellen“ Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, erklärte die Staatsführung in Peking. Die chinesische Regierung hatte zunächst nur äußert knapp auf die Vergabe reagiert. Die Entscheidung des Nobel-Komitees sei zur „Kenntnis“ genommen worden, hatte eine Vertreterin des Außenministeriums in Peking lediglich gesagt.

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  • ich wundere mich, dass Frau Merkel nach der atomaren Laufzeitverlängerung immer noch nicht satt ist und hier den Mund soweit aufmacht. Mensch Alfred, sprich doch einmal mit Deinen Freunden, dass die Frau endlich ordentlich bezahlt wird und endlich ruhig ist.

  • @Alfred
    Es ist für jemanden, der in einem demokratischen, freien Wohlfahrtstaat lebt und gemütlich auf dem Sofa neben all seinen besitztümern sitzt, recht einfach zu sagen, dass wir den wirtschaftlichen interessen folgen sollten. Hauptsache ihnen geht es gut und sie können schön weiter konsumieren und noch mehr Wohlstand geniessen.

    China braucht allerdings den Druck von aussen und zwar nicht nur in dieser Angelegenheit sondern auch in vielen anderen wirtschaftlichen Fragen. Wenn wir China weiter alles tun und machen lassen, wird es für die deutsche Wirtschaft früher oder später sowieso schlecht aussehen. Weil die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen sich permanent von der chinesischen Regierung erpressen lassen und sich alles gefallen lassen, blüht die chinesische Wirtschaft prächtig, während deutsche Unternehmen immer mehr Marktanteile in China verlieren (z.b. Produktpiraterie, Klau von intelectual Property durch Joint-Ventures, unvorteilhafte Marktbeschränkungen bzw. erschwerter Zugang zum Markt etc.).
    Man hat dies alles bis heute gewähren lassen, genau mit der gleichen Argumentation, welche Sie jetzt plädieren. Und während China weiterhin schön billig mit einem unterbewerteten Yuan seine Wirtschaft ankurbelt und stärkt, kann sich Deutschland vielleicht noch die nächsten paar Jahre freuen, dass sie dorthin exportieren kann. Nur irgendwann pfeifen die Chinesen auf die tollen deutschen Produkte, weil sie alles selber genauso gut können (siehe z.b. Transrapid).

    Und zu ihrem ersten Punkt: schade nur, dass Sie selbst nie für ihre Anschauungen und Überzeugungen in einem Gefängnis gesessen haben und gefoltert wurden. Freuen Sie sich, dass Sie in so einen Wohlfahrtstaat wohnen.

  • Die Deutschen sollten sich nicht an der Diskussion über China beteiligen. Eine Konfrontation mit der Chinesischen Führung schadet den wirtschaftlichen beziehungen und gefährdet den Aufschwung. Eine Abwägung zwischen Menschenrechten und Wirtschaftskraft muß zu Gunsten der Wirtschaft ausfallen.

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