Auszüge aus Obama-Rede
„Wer reformiert, hat unsere Unterstützung“

US-Präsident Obama sorgt mit seiner Forderung nach Grenzen Israels und Palästina von 1967 für eine Sensation. Auch zu Bin Laden und zum arabischen Frühling äußert er sich. Auszüge aus der Rede.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama sagte in seiner Nahost-Rede am Donnerstag nach einer dpa-Übersetzung unter anderem: "Bin Laden war kein Märtyrer. Er war ein Massenmörder, der eine Botschaft des Hasses angeboten hat - ein Beharren darauf, dass Muslime ihre Waffen gegen den Westen erheben müssten und dass Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder der einzige Weg zum Wandel sei. Er gab gewalttätigem Extremismus den Vorzug vor Demokratie und individuellen Rechten für Muslime, seine Agenda konzentrierte sich darauf, was er zerstören konnte - nicht auf das, was er aufbauen konnte... ...durch die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit hat die Bevölkerung in der Region mehr Wandel in sechs Monaten erreicht als Terroristen in Jahrzehnten.

Natürlich lässt sich Wandel dieses großen Ausmaßes nicht leicht erreichen. In unserer Zeit und unserem Zeitalter - einer Zeit mit 24 Stunden News und andauernder Kommunikation - erwarten Leute, dass die Transformation der Region im Laufe von Wochen abgeschlossen ist. Aber es wird Jahre dauern, bis diese Geschichte ihr Ende erreicht. Auf dem Weg dorthin wird es gute Tage geben und schlechte Tage... ...So haben wir es mit einer historischen Gelegenheit zu tun. Wir haben die Chance begrüßt, zu zeigen, dass Amerika die Würde des Straßenverkäufers in Tunesien mehr schätzt als die rohe Macht des Diktators...

Die USA lehnen die Anwendung von Gewalt und Unterdrückung gegen die Bevölkerung in der Region ab. Wir unterstützen eine Reihe von universellen Rechten. Diese Rechte schließen freie Meinungsäußerung ein, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz und das Recht, die eigene Führungspersönlichkeit zu wählen - ob man in Bagdad lebt oder in Damaskus, in Sanaa oder Teheran. Und... wir unterstützen politische und wirtschaftliche Reformen im Nahen Osten und Nordafrika, die den legitimen Bestrebungen der Menschen auf der Straße überall in der Region entsprechen...

Unsere Unterstützung dieser Prinzipien ist nicht von zweitrangigem Interesse - heute mache ich es klar, dass es eine Top-Priorität ist, die in konkrete Handlungen umgesetzt und mit allen diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Werkzeugen unterstützt werden muss, die uns zur Verfügung stehen... Auch wenn wir anerkennen, dass jedes Land anders ist, werden wir ehrlich über die Prinzipien sprechen müssen, an die wir glauben, mit Freund und Gegner gleichermaßen. Unsere Botschaft ist klar: Wenn du das Risiko eingehst, dass Reform mit sich bringt, wirst du die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten haben... Auch wenn wir für politische Reformen und Menschenrechte in der Region werben, können wir es bei unseren Bemühungen nicht damit bewenden lassen.

So liegt der zweite Weg, mit dem wir positiven Wandel in der Region unterstützen müssen, in der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung für Nationen im Übergang zur Demokratie... Genauso, wie demokratische Revolutionen von einem Mangel an individuellen Chancen ausgelöst werden können, hängen erfolgreiche demokratische Umbrüche von einer Ausweitung von Wachstum und verbreitetem Wohlstand ab... Genauso wie EU-Mitgliedschaft als Anreiz für Reform in Europa diente, so sollte die Vision einer modernen und blühenden Wirtschaft eine mächtige Kraft für Reform im Nahen Osten und Nordafrika bewirken...

Am Ende ist es die Sache der Israelis und Palästinenser, zu handeln. Kein Frieden kann ihnen aufgezwungen werden... Die USA glauben, dass die Verhandlungen darin münden sollten, dass es zwei Staaten gibt, mit permanenten palästinensischen Grenzen mit Israel, Jordanien und Ägypten, und permanenten israelischen Grenzen mit Palästina. Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit Austauschen, auf die sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden."

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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