Autoindustrie
EU greift bei Autohilfen durch

Die EU-Kommission hat eine härtere Gangart im Kampf gegen Protektionismus in der Autobranche angekündigt. Man werde die europäischen Wettbewerbsregeln strikt durchsetzen und gegen Verzerrungen auch in den USA oder auf dem Weltmarkt vorgehen, betonten die EU-Kommissare Günter Verheugen und Neelie Kroes. Offenbar zeigt die Brüsseler Härte Wirkung. Frankreich scheint bereit zu sein, einzulenken.

BRÜSSEL/PARIS/BERLIN. Verheugen warnte auch Deutschland, nicht zu unerlaubten Mitteln zu greifen. So kritisierte er die auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen geführte Debatte über Staatshilfen für die GM-Tochter Opel. Verheugen warnte vor der "Attitüde des weißen Ritters, der in schimmernder Rüstung angaloppiert und Rettung in Aussicht stellt, dabei aber das Risiko läuft, dass er diese Rettung gar nicht liefern kann".

Hintergrund der Brüsseler Warnung ist die wachsende Bereitschaft etlicher nationaler Regierungen, ihren angeschlagenen nationalen Autokonzernen unter die Arme zu greifen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigen etwa die neuen Absatzzahlen der deutschen Automobilhersteller. Nach einem Einbruch im Dezember gingen die Exporte auch im Januar um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück, teilte der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) mit.

Die EU-Kommission sieht sich immer mehr als einzige Instanz, protektionistische Tendenzen der Einzelstaaten zu stoppen. Die harte Linie soll beim EU-Sondergipfel am Sonntag beschlossen werden. Der tschechische EU-Vorsitz begrüßte den Vorstoß der Kommission. Unklar ist, ob sich Frankreich der Linie anschließt. Präsident Nicolas Sarkozy hatte einen gemeinsamen EU-Hilfsplan für die Autoindustrie gefordert. "Wenn es keinen europäischen Plan gibt, müssen wir eben nationale Hilfen gewähren", sagte eine französische Diplomatin.

Immerhin besteht Paris nun nicht mehr darauf, staatliche Hilfen mit dem Verbot der Werksschließung in Frankreich zu verknüpfen. Das berichtete "Le Figaro", ohne dass die französische Regierung dementierte. Wegen dieser Klausel hatte unter anderem die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Frankreich offen Protektionismus und eine Benachteiligung etwa der Autofabriken in Osteuropa vorgeworfen.

Offiziell bleibt Frankreich aber bei seiner Linie, dass sein Autopaket gar nicht protektionistisch sei. So betonte Industrieminister Luc Chatel beim Besuch des Smart-Werks im ostfranzösischen Hambach, die Finanzhilfen stünden schließlich allen Herstellern mit Werken in Frankreich offen.

Schärfer wird der Ton der Kommission aber auch gegenüber den USA. So pochte die neue EU-Handelskommissarin Catherine Ashton im Handelsblatt-Interview darauf, staatliche Hilfen der US-Regierung dürften nicht nur amerikanischen Autokonzernen zugute kommen. "Schließlich haben ausländische Hersteller sehr viele Jobs in den USA geschaffen." Ashton warnte: "Wir dürfen nicht die protektionistischen Fehler wiederholen, die die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre mitverursacht haben." Sollten die geplanten US-Hilfen für General Motors und andere Unternehmen nicht den internationalen Regeln entsprechen, werde Brüssel nicht zögern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, drohte ihr Kommissarskollege Verheugen.

Stark umstritten ist auch der Versuch von Schwellenländern wie Russland, den Absatz eigener Fabriken mit höheren Einfuhrzöllen auf Importautos zu sichern. Ashton warnte vor einem Anstieg der Schutzzölle weltweit, sollte der Versuch eines neuen Welthandelsabkommens endgültig scheitern.

Einen Hoffnungsschimmer für die deutschen Autobauer brachte eine chinesische Einkaufsdelegation, die sich gestern in Berlin aufhielt: BMW und Daimler erhielten Großaufträge. Mit der Volkswagen AG wurde eine Absichtserklärung für die Lieferungen von Fahrzeugen unterschrieben. ebo/rut/ali/tom

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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