Banken in Irland
Ein Spezialfall ohne Sonderrolle

Bei der Rekapitalisierung seiner Banken soll Irland keine Sonderrolle zukommen. Dass der Staat ein Spezialfall ist, bleibt unbestritten. Doch mehr als eine Prüfung der Umstände bietet Berlin bislang nicht an.
  • 9

BerlinIrland genießt bei einer Stützung seiner Banken durch Euro-Rettungshilfen nach Darstellung der Bundesregierung keine Sonderrolle. Auch hier gelte der vereinbarte Stufenplan für eine europäische Bankenaufsicht und die damit angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl stehe die Euro-Gruppe zu ihrer Zusage von Ende Juni, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Es sollten gemeinsam Wege gefunden werden, wie die „Tragfähigkeit“ des irischen Programmes verbessert werden könne.

Am Sonntag hatten Kanzlerin Angela Merkel und der irische Premier Enda Kenny in einem Telefonat den „speziellen Fall“ Irland erörtert. Beide hätten die Beschlüsse vom 29. Juni weitgehend bekräftigt, sagte Seibert: „Kein Land in Europa gleicht in seiner Krisenproblematik einem anderen“.

Seibert verwies darauf, dass Irland seine Geldinstitute mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt hat. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand kräftig. Dies wird bei der von der Euro-Gruppe zugesagten Prüfung Seibert zufolge sicher ebenso berücksichtigt wie die erfolgreiche Umsetzung des Programms. In dem Telefonat hätten Merkel und Kenny ihr Interesse bekräftigt, dass Irland baldmöglichst an die Märkte zurückkehren könne.

Mit Blick auf die angestrebte europäische Bankenaufsicht und eine mögliche Rekapitalisierung von Instituten durch den ESM bekräftigte Seibert allerdings: „Der Stufenplan steht.“ Bis Ende 2012 solle der Rechtsrahmen für die Aufsicht stehen, 2013 gehe es um die operative Umsetzung. Dann sei ein Beschluss nötig über das neue ESM-Instrument einer direkten Banken-Kapitalisierung, über das zuvor auch der Bundestag abstimmen müsse.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten demnach - bliebe es bei der Position - kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Banken in Irland: Ein Spezialfall ohne Sonderrolle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Na dann können wir ja die €150 Milliarden für die Depfa auch gleich mal beim ESM anschreiben lassen.

    Es waren die Iren die ihre Banken mit einem Blankoscheck gegen den Willen der EZB und der EU garantiert haben und nicht die Deutschen.

    Nun haben die Iren den Salat und wollen mal wieder den deutschen Steuerzahler für die finanzpolitische Inkompetenz in Irland blechen lassen.

  • In Irland meint man, man habe einen Anspruch darauf. Nicht zuletzt, seit Martin Schultz, Präsident des Europaparlaments, den Iren bestätigt hat, dass deutsche Solidarität "Pflicht" sei.
    Da graut es einem wieder vor den "Demokratisierungsbestrebungen", die dem Europäischen Parlament alle Macht geben wollen und die nationalen Parlamente entmündigen wollen.
    Laut Irish Independant vom 21.10.2012 "Appeasing Merkel has cost us the bank deal" bezeichnete der Abgeordnete der Regierungspartei Peter Mathews Schäuble als "hirntot", verglich die gegenwärtige Situation mit 1939.
    Der irische Regierungschef reist jetzt erst mal nach Frankreich. Er beharrt darauf, dass Merkel den irischen Fall als Spezialfall sehe und der Banken-"Deal" keineswegs erledigt sei. Schließlich habe man das im Juni so beschlossen. Europa bräuchte ja ein Land, das es "schafft" und das könne nur Irland nach einem "Deal" zur Reduzierung der Schuldenlast sein. Die französische Seite hat angeblich schon bestätigt, dass man das genauso sieht wie die Iren.
    So wird auch der nächste Gipfel wieder das kleine Häuflein um Deutschland sehen (die Niederlande, Finnland u.a.), das gegen Frankreich,Italien, Spanien etc. anzukommen versucht.

  • "Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Irland als “Sonderfall” bezeichnet und damit ihre Ablehnung einer nachträglichen Refinanzierung von Banken relativiert. Mit entsprechenden Äußerungen hatte Merkel in der vergangenen Woche Sorgen in Dublin hervorgerufen."

    Auch Griechenland ist ein Sonderfall, nicht wahr, Frau Merkel? Mich als ausgebeutete Deutsche interessieren ihre Sonderfälle nicht. Ich verlange eine deutsche Politik, die auf Bürger wie mich eingeht. Mir sind ihre Allüren der "mächtigsten Frau der Welt" völlig egal. Für mich sind sie nicht mächtig sondern völlig unfähig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%