Bankenkrise
Merkel will Banken notfalls neuen Blankoscheck geben

2008 rettete Angela Merkel Banken vor der Pleite. Sie würde es wieder tun, wenn die Schuldenkrise sich zuspitzt, sagt die Bundeskanzlerin nun. Schon beim nächsten EU-Gipfel könnte Steuergeld auf die Tagesordnung kommen.
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BrüsselIn der Sorge um die Stabilität der europäischen Banken hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Rekapitalisierung der Finanzinstitute im Notfall ausgesprochen. „Die Bundesregierung steht bereit, wenn notwendig  eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen“, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Sie deutete an, dass das Thema womöglich schon beim nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober auf der Tagesordnung stehen könnte. „Wenn es notwendig ist, dass wir auf dem europäischen Rat darüber reden, dann sind wir auch dazu bereit“, betonte sie.

In den vergangenen Wochen war die Befürchtung aufgekommen, dass Europas Banken wie in der Finanzkrise 2008 auf Staatshilfen angewiesen sein könnten. Wegen der Schuldenkrise in der Eurozone wird an den Märkten befürchtet, dass die europäischen  Finanzinstitute massive Verluste auf Staatsanleihen hinnehmen müssen. „Ich glaube, dass es richtig ist, wenn es eine gemeinsame Betrachtung gibt, dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage, das man das tut“, fügte  Merkel hinzu. „Die Zeit drängt.“

Die notwendigen Kriterien für eine Rekapitalisierung müssten nun „von fachkundiger Seite entwickelt werden“, nicht von den Staats- und Regierungschefs, betonte die Regierungschefin. Außerdem mahnte sie in dieser Frage eine bessere Abstimmung zwischen Europa und den USA an. Es sei wichtig dass man miteinander und nicht übereinander rede, sagte sie.    

Sorgen um die Widerstandsfähigkeit des europäischen Finanzsystems hatten in den vergangenen Wochen und Tagen für erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Nach wiederholten Forderungen nach einer Rekapitalisierung europäischer Banken von Seiten des IWF hatten zuletzt auch Vertreter EU-Kommission möglichen Rekapitalisierungsbedarf bei europäischen Instituten eingeräumt. Am Dienstag plädierte dann auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für eine koordinierte europäische Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Kapitalpositionen europäischer Banken aus. Am (morgigen) Donnerstag will sich Merkel mit IWF-Direktorin Christine Lagarde treffen.

Merkel forderte, für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa auch über Änderungen der EU-Verträge nachzudenken. „Europa ist an einem Scheideweg dahingehend, wie wollen wir unsere europäische Zukunft gestalten“, sagte die Kanzlerin. Deutschland wolle sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union eine Stabilitätsunion werde. Wenn dazu Änderungen der EU-Verträge nötig seien, dann dürfe dies kein Tabu sein.      

Das hochverschuldete Griechenland müsse ein Mitglied der Eurozone bleiben, stellte Merkel klar. Das Land solle eine Chance bekommen, wieder „auf die Beine zu kommen“. Alle weiteren Schritte zur Rettung des Landes sollten auf Grundlage des erwarteten  Berichts der sogenannten Troika getroffen werden. Merkel zufolge ist noch unklar, wann der Bericht der Expertenmission zu den griechischen Spar- und Reformbemühungen vorliegt. Von der Bewertung der Troika hängt die Freigabe weiterer Hilfsgelder für  Griechenland ab.      

Merkel und Barroso forderten die Slowakei auf, der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen. In dem Land gilt die Zustimmung zu den Änderungen als unsicher. In den Niederlanden wird die
Abstimmung über den reformierten Rettungsschirm EFSF auf den 6. vom 12. Oktober vorgezogen. Damit die Aushleihkraft des Fonds auf 440 Milliarden Euro erhöht werden kann, ist  jedoch die Zustimmung aller Euro-Länder notwendig.      

Gemeinsam mit Barroso kündigte Merkel an, sich für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte einzusetzen. Ein entsprechender Vorstoß solle auf dem G-20-Gipfel Anfang November im französischen Cannes unternommen werden, sagte Barroso. Der  Portugiese sprach sich für eine weltweit geltende Abgabe aus. Die EU-Kommission hatte kürzlich Vorschläge für die Einführung einer solchen Steuer in der Europäischen Union gemacht. Nach dem Treffen mit Barroso stand auf Merkels Tagesordnung auch noch  ein Besuch bei dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek.

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  • Die Schuldenlüge

    „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“

    Kann man das glauben?

    Ganze Generationen sollen verschuldet sein?

    Bei wem denn?

    Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle!
    Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Generationen?

    Andere Staaten können es jedenfalls nicht sein, denn die stecken ja selbst alle bis zum Hals in Schulden.

    „Der Staat muß die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“, sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden.

    Wozu aber muß ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte?
    Weil es ansonsten Inflation gäbe?
    Haben wir die denn nicht auch so?

    Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen?

    Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?

    Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben?

    Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht.
    Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken.

    Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen???

    Banken verleihen eben nicht was viele heute immer noch glauben vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.


    Mehr dazu unter: www.steuerboykott.org

  • Was haben "unsere" Politiker für ein totalitäres System ermächtigt??? (Das 4. Reich lässt grüßen!)

    Kurz Der ESM kann in 7 Tagen ohne Rechtfertigung Geld anfordern, bis zu 700 MRD € das ist mehr als der doppelte deutsche Staatshaushalt!!!

    Der ESM kann unkontrolliert und unreglementiert die 700 MRD € erhöhen und zwar beliebig, z. B. 2.000 MRD.

    Der ESM kann die Staaten verklagen.
    Niemand kann gegen den ESM klagen. Völlige Immunität.

    Keine Regierung die später gewählt wird darf den Vertrag im Nachhinein ablehnen.

    Der Bundesgerichtshof hat keinen Zugriff
    Deutschland hart kein Vetorecht oder auch nur Mitsprache.

    ESM Angehörige haben unwiderrufliche Immunität bezüglich Ihres Handelns.

    Dokumente und Verträge des ESM sind Geschützt und geheim.

    Der folgende Film gibt die ESM Gesetze exakt und auf den Punkt wieder.

    http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html

  • Nicht mehr wählen gehen un d keine Steuern mehr bezahlen, das trifft diese kriminelle Bande am meisten!

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