Bankenregulierung
Briten schieben strengere Eigenkapitalregeln hinaus

Auch nach 16 Stunden Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Finanzminister nicht auf strengere Eigenkapitalregeln geeinigt. Der britische Schatzkanzler George Osborne hat sich quergelegt.
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BrüsselGroßbritannien hat einen einmütigen Beschluss der EU-Staaten zu schärferen Banken-Eigenkapitalregeln verhindert. Schatzkanzler George Osborne habe dem Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft „noch nicht“ zugestimmt, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am frühen Donnerstagmorgen.

Theoretisch hätten die anderen Minister Osborne überstimmen können, da für die Einigung nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war. Doch die dänische EU-Ratspräsidentschaft und wohl auch die meisten anderen Staaten wollen Großbritannien bei der wichtigsten Neuregelung für den Bankensektor nach der Finanzkrise nicht außen vor lassen.

Die dänische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager erklärte nach dem Verhandlungsmarathon, es sei im Prinzip nichts mehr offen. „Wir haben einen riesigen Fortschritt gemacht, es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden“, sagte Vestager am frühen Donnerstagmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Einigung solle nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erreicht werden.

Kurz zuvor hatte Vestager noch vermeldet, eine Einigung sei in greifbarer Nähe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einige andere Minister hatten nach stundenlangem Ringen gedrängt, den Beschluss doch nicht mehr bis zur nächsten Sitzung Mitte Mai zu vertagen. „Wenn wir heute keine Entscheidung treffen, wird es gefährlich, dass wir gar keine Entscheidung bekommen“, hatte Schäuble gewarnt.

Die Marathonverhandlungen dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Zuletzt feilschten die Minister ohne Dolmetscher um Formulierungen in den Gesetzestexten. Mit der Zustimmung zu national höheren Quoten gaben die EU-Staaten der Forderung Großbritanniens und Schwedens nach.

Doch Osborne reichten diese Änderungen nicht. Er forderte mehr Spielraum für die nationale Aufsicht auch bei anderen Instrumenten zur stärkeren Absicherung der Risiken von Banken. Dieses Thema hätten die Briten in monatelangen Verhandlungen bisher nicht angesprochen, sagte ein EU-Diplomat.

Immerhin haben sich die EU-Finanzminister vor dem Ende der Marathonsitzung weitgehend auf schärfere Eigenkapitalregeln für Banken verständigt. Die Finanzminister einigten sich Vestager zufolge darauf, dass nationale Aufseher ihren Banken zusätzliche Kapitalpuffer auferlegen können. Die harte Kernkapitalquote könne zur Absicherung von Risiken aus Inlandsforderungen der Banken um fünf Prozentpunkte erhöht werden.

Die bessere Kapitalausstattung der Banken soll weitere Finanzkrisen verhindern helfen. Viele Banken waren in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen.

In den Verhandlungen wächst der Zeitdruck, denn die Regeln sollen ab Anfang 2013 gelten. Das Europäische Parlament will seine Position zu dem Gesetzespaket am 14. Mai festzurren. Die Verhandlungen von Rat und Parlament müssen vor dem Sommer abgeschlossen werden, um den Zeitplan einzuhalten.

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  • http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39309/

    Man sollte Simitis, Papandreou und Venizelos lebenslänglich (ohne Begnadigung), wegen Staatsverrats und organisierter Kriminalität, in den Knast stecken.

    Alle anderen unmittelbar Beteiligten sollten einmal lebenslänglich (15 Jahre) in den Knast wandern.


    Das alles, wenn Griechenland im Euro-Raum bleiben möchte. Sonst sollte man die sofort aus dem Euro-Raum werfen.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • Well spotted!

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