Bankenunion
Deutsche Kritik perlt an EU-Kommission ab

Trotz deutlicher Kritik aus Deutschland hält Jose Barroso eine Bankenunion 2013 weiter für möglich. Der Kommissionspräsident fordert einen großen Schritt der EU hin zu einer stärkeren Integration.
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Brüssel/FrankfurtTrotz deutscher Kritik hält EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Aufsicht bereits 2013 für möglich. Dazu sei keine Änderung der bestehenden Verträge nötig, sagte der Portugiese der „Financial Times“ vom Dienstag. Die EU müsse einen „sehr großen Schritt“ in Richtung einer stärkeren Integration gehen. Notwendig sei auch eine gemeinsame Einlagensicherung sowie ein Rettungsfonds, der sich aus Abgaben von Kreditinstituten finanziere. Die EU-Kommission will mit einer solchen Bankenunion neue Finanzkrisen in Europa verhindern. Vor allem die milliardenschweren Kapitallöcher bei den maroden spanischen Banken haben die Behörde aufgeschreckt.

Doch insbesondere aus Deutschland kommt Kritik: Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hält eine gemeinsame Aufsicht ohne eine gemeinsame Haushaltspolitik für nicht denkbar. „In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler eingesetzt werden“, sagte sie auf einer Tagung zur Bankenaufsicht in Frankfurt. „Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen geht.“ Daraus folge, dass die nationalen Parlamente ihre Haushaltsrechte zum Teil aufgeben müssten. „Es wird darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Souveränität abgegeben werden muss“, sagte Lautenschläger und schloss sich damit der Kritik der Chefin der deutschen Finanzaufsicht (BaFin), Elke König, an.

Das sieht auch der neue Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, so. „Ohne einen Souveränitätsverzicht der Teilstaaten kann es nicht gehen“, sagte er auf der selben Konferenz in Frankfurt. Zwar sei das gegenwärtige, kleinteilige Aufsichtssystem nicht haltbar. „Wenn ich mir vorstelle, dass wir so weitermachen wie bisher, macht mir das Angst.“ Doch vor einer europaweit einheitlichen Aufsicht über die bedeutendsten Banken des Kontinents seien noch viele Fragen offen. Wenn große, internationale Institute durch eine neue EU-Behörde reguliert würden und andere nicht, drohe eine Wettbewerbsverzerrung, warnte Fitschen. „Ist das noch fair? Nach welchen Kriterien soll das entschieden werden?“

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  • Wenn die Deutsche Stabilitätskultur bei der EU Kommission abperlt, dann perlt jeder Euro-Zahlungsforderung an Deutschland ab. Ist Merkel nun die Teflon-Kanzlerin, oder nicht?
    Wir zahlen nebenbei auch den größten Brocken des EU-Haushaltes. Wo versickern denn diese Gelder? Und wenn sie nicht versickern, welchen Sinn haben diese Struklturfonds iun Co., wenn die Länder, in die diese jährlichen Mrd. fließen, trotzem wirtschaftlich nicht auf die Bein kommen. Auch da könnte man sparen! Ich meine fast 7 Mrd. € flossen da von Dtl. nach Brüssel...

  • Kein Deutscher mit ein wenig Kapital wird sein Geld unter solchen Bedingungen noch auf einer deutschen oder EU-Bank lassen. Sobald sich hier die Anzeichen verdichten, sollte man schleunigst sein Geld umschaufeln. Notfalls hilft wie in der DDR nur noch die Abstimmung mit den Füssen. Da die meisten Deutschen wegen ständiger Fleischfresserei an BSE erkrankt zu sein scheinen und nur noch beim Fussball rumkrakelen, kann man nur noch für sich selbst sorgen.

  • Da die Deutschen die Zahlmeister der EU sind, müsste doch die Überschrift lauten:

    F...idee der EU-Kommission perlt an Deutschland ab.

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