Basken planen „Freistaat“ – Andalusien will eigene Steuerbehörde
Spaniens Regionen rufen immer lauter nach mehr Autonomie

Wer Wahlen verliert, kann noch immer Regierungschef werden. Im spanischen Katalonien trat am Wochenende Sozialistenchef Pasqual Maragall sein neues Amt als Ministerpräsident an. Er hatte bei den Wahlen im November weniger Mandate bekommen als die Nationalisten, doch die Notwendigkeit, eine Koalition zu bilden, begünstigte den Nicht-Nationalisten Maragall – dank eines Partners, der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt.

MADRID. Mit der Machtübernahme verschärft sich in Spanien die Diskussion zwischen Madrid und einigen Regionen um ihre Rechte im spanischen Staat. Das geht inzwischen so weit, dass in mancher Debatte und manchem Zeitungsartikel die Frage aufgeworfen wird, ob Spanien vor der Spaltung steht. Denn nicht nur das Baskenland und Katalonien fühlen sich zu starken Fesseln aus Madrid unterworfen. Auch Andalusien will die Geschicke der landwirtschaftlich geprägten Region stärker in die eigenen Hände nehmen und fordert zumindest eine eigene Steuerbehörde.

Die Regionen verfolgen ihre Ansinnen indes unterschiedlich. Die Nationalisten im Baskenland proben den Aufstand, in dem die Regionalregierung in Vitoria „Freistaatspläne“ propagiert, die hart an die Grenze der Verfassung gehen. Ob sie darüber hinaus gehen, ist noch nicht ausgemacht. Das spanische Verfassungsgericht dürfte in Kürze darüber entscheiden. In Katalonien dagegen gibt es keine Terrororganisation wie Eta, es herrscht kein Klima der Gewalt. Die Politiker legen Wert auf die Feststellung, dass es um einvernehmliche Verhandlungen geht, die sich im Rahmen der Verfassungen bewegen. Und auch wenn Unabhängigkeit das ist, was Josep Lluis Carod-Rovira, Chef der kleineren Bündnispartei Republikanische Linke, im Grunde seines Herzens will („Ich fühle mich im spanischen Staat nicht wohl“), dürfte das Koalitionsführer Maragall zu verhindern wissen: den Sozialisten geht es nicht um Unabhängigkeit, sondern um mehr Eigenständigkeit. Die wirtschaftlich schwachen Andalusier wiederum nutzen die Gunst der Stunde, sich Gehör zu verschaffen.

Dennoch: „Ein Spiel mit dem Feuer“, sagt Carlos Vidal Prado, Verfassungsrechtler an der Fernuniversität Madrid. Wenngleich Vidal nicht glaubt, dass Spaniens Einheit auf dem Spiel steht, befürchtet er, dass die sich aufschaukelnden Rufe nach mehr Autonomie die nationalistischen, aber auch zentralistischen Kräfte in Spanien beleben. Dafür tragen nicht nur die autonomen Regionen Verantwortung. Auch die Regierung von Premier José María Aznar bekommt ihr Fett weg: „Der Zentralstaat ist unfähig, adäquat auf diese Herausforderung zu reagieren“, stellt Vidal fest. So hat die Regierung kraft ihrer absoluten Mehrheit gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Abhaltung von „illegalen“ Referenden mit Gefängnis bestraft. Das richtet sich gegen den baskischen Regionalpräsidenten Juan José Ibarretxe, der damit liebäugelt, eine Volksbefragung zu den „Freistaatsplänen“ durchzuführen.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
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