Bau neuer Pipelines
EU fordert Milliarden für Energienetze

Mit der Förderung von Gaspipelines möchte die Europäische Kommission den Kontinent unabhängiger von russischen Erdgasimporten machen. Werden die Pläne umgesetzt, müsste Deutschland mehrere Milliarden Euro in neue Netze investieren. Der Erfolg ist unter Experten umstritten: Die Kommission vertusche die Abhängigkeit vom Öl.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will Deutschland und die anderen Staaten der Union auf neue Milliardeninvestitionen im Energiesektor einschwören. Zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland müsse man massiv in neue Netze innerhalb und außerhalb der EU investieren, heißt es im Entwurf der neuen Energiestrategie, die Kommissar Andris Piebalgs am Donnerstag vorstellen will. Um die Investitionen etwa in die Nabucco-Pipeline zu sichern, verlangt Piebalgs ein neues ?Energiesicherheits- und Infrastrukturinstrument?, das ab 2014 auch aus dem EU-Budget finanziert werden soll.

Damit kommen auf Deutschland möglicherweise erhebliche Mehrbelastungen zu. Zwar nennt Piebalgs keine Zahlen ? die sollen erst 2010 von der nächsten Kommission nachgereicht werden. Der Energiekommissar warnt jedoch, dass das 2007 vereinbarte gemeinsame Energie- und Klimapaket ?nicht ausreichen wird, um die Sicherheitsbedürfnisse der EU zu erfüllen?. Auch die vorhandenen Finanzierungsinstrumente für den Netzausbau reichten nicht aus. Deutschland ist der größte EU-Beitragszahler; die neuen Netze kämen jedoch vor allem Süd- und Osteuropa zugute.

Konkret fordert Piebalgs grünes Licht für sechs Projekte: Einen ?südlichen Gaskorridor? zum Kaspischen Meer und in den Nahen Osten; einen Plan zur Versorgung Europas mit Flüssiggas; eine Anbindung der baltischen Staaten an westeuropäische Gas- und Stromnetze; einen ?Energiering? zu den rohstoffreichen südlichen Mittelmeeranrainern; neue Nord-Süd-Verbindungen für die Gas- und Stromversorgung in Zentral- und Südosteuropa sowie einen Verbund von Windkraftanlagen in der Nordsee. Die EU-Staaten sollen die Projekte trotz der fehlenden Kostenschätzung möglichst noch in diesem Jahr absegnen. 2009 will die Kommission dann gemeinsam mit der Industrie die Umsetzung vorbereiten.

Ziel sei es, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und die Solidarität zwischen den 27 EU-Staaten zu stärken, heißt es in der Brüsseler Behörde. ?Politische Vorfälle in Lieferanten- oder Transitländern, Unfälle und Naturkatastrophen erinnern uns an die Anfälligkeit unserer Energieversorgung?, mahnt Piebalgs. Vor allem bei der Gasversorgung sei Europa zu stark vom Ausland abhängig: 61 Prozent dieses Energieträgers werden nach Kommissionsangaben importiert, 42 Prozent der Importe kommen aus Russland. Wenn die EU nichts unternehme, werde die Abhängigkeit künftig noch steigen ? die Importquote werde dann bis 2020 auf 73 Prozent steigen, heißt es in der Kommissionsstrategie.

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