Bei Vertragsänderung
Gemeinsame Euro-Bonds werden wahrscheinlicher

Noch stemmt sich Finanzminister Schäuble gegen die Einführung von Euro-Bonds. Doch wenn EU-Verträge geändert werden und strengere Haushaltsvorschriften gelten, sei das eine „neue und andere Situation“.
  • 131

BerlinIn der Bundesregierung werden gemeinsame Staatsanleihen auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen - wenn im im Gegenzug die EU-Verträge geändert und so eine schärfere Haushaltsdisziplin vorgeschrieben wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der „Passauer Neuen Presse“ zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: „Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“ Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: „Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen. Er sagte der „Welt“, Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.

Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.

Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. „Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.“ Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen. „Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.“

Seite 1:

Gemeinsame Euro-Bonds werden wahrscheinlicher

Seite 2:

„Oettinger muss auch die deutschen Interessen vertreten“

Kommentare zu " Bei Vertragsänderung: Gemeinsame Euro-Bonds werden wahrscheinlicher"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Den habe ich gemeint:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,801284,00.html

  • Wow, ist das ein schwacher, inhaltsleerer Text. Als hätte ihn ein Vorschüler ersonnen!

  • Die Hilflosikeit der Monopoly-Geldretter wird immer greifbarer.

    Was nützt eine Vertragänderung wenn das GG sie nicht zulässt?

    Freuen wir uns einfach auf eine weitere Klage beim BVG!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%