Beitritssverhandlungen
Widerstand gegen Stoibers Türkei-Kurs

Spitzenpoltiker von Union und FDP haben sich zur Aufnahme von Beitritssverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union bekannt. Sie widersprechen damit CSU-Chef Stoiber, der die Verhandlungen im Falle eines Regierungswechels stoppen will.

HB BERLIN. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht im Nachhinein alle EU-Beschlüsse kassieren werden", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt. Allerdings werde die Union stärker betonen, dass ausdrücklich ergebnisoffene Gespräche vereinbart worden seien, die auch in einer privilegierten Partnerschaft münden könnten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte dem Handelsblatt, "Ich halte die bisherige Entscheidung für richtig und würde daran festhalten. Aber dies ist keine Festlegung über den Beitritt der Türkei." Eine Prognose, wie der Prozess des Beitritts in zehn Jahren sein wird, könne keiner machen. "Heute jedenfalls würde ein Beitritt der Türkei die EU überfordern." CSU-Parteichef Edmund Stoiber hatte bisher gefordert, eine neue Regierung müsse auch den EU-Kurs der Öffnung von Beitrittsverhandlungen beenden.

Unumstritten ist zwischen Regierung und Opposition in Berlin, dass auch eine neue Bundesregierung in der Frage der EU-Finanzen hart bleiben muss. "Die Opposition unterstützt hier die harte Position, die die Bundesregierung eingenommen hat. Angesichts des desolaten Zustands der öffentlichen Haushalte in Deutschland muss äußerste Zurückhaltung gewahrt werden", sagte Schäuble. "Auch eine künftige Bundesregierung muss im übrigen den Druck auf Großbritannien aufrechterhalten, damit der so genannte Briten-Rabatt bald abgeschafft wird."

Gerhardt bezeichnete den Kurs der Bundesregierung, die Obergrenze des EU-Haushalts künftig auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen zu wollen, als "alternativlos". "Es gibt für die Periode von 2007 bis 2013 einfach keinen Spielraum.“ Allerdings lehne er anders als der Kanzler eine spätere Erhöhung des deutschen Beitrages nicht ab, wenn die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands wieder steige.

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