Berlusconi Favorit
Parlament aufgelöst – Neuwahlen in Italien

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat das Parlament aufgelöst. Damit dürften in Italien voraussichtlich Mitte April Neuwahlen anstehen.

HB ROM. Mit dem Schritt zog Napolitano die Konsequenz aus dem Scheitern von Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung nach dem Scheitern der Mitte-Links-Koalition von Romano Prodi. Nach der Auflösung der Kammern hat der Ministerrat die Aufgabe, den Termin für die Wahl anzusetzen. Wahrscheinlich werde der Urnengang am 13. und 14. April stattfinden, hieß es.

Der Rücktritt der 61. Nachkriegsregierung von Romano Prodi hatte am 24. Januar eine neue Regierungskrise ausgelöst. Senatspräsident Marini war in der vergangenen Woche damit beauftragt worden, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor Wahlen zuerst das Wahlrecht reformieren sollte. Jedoch scheiterten seine Bemühungen am Widerstand der Mitte-Rechts-Opposition. Marini zeigte sich enttäuscht darüber, das Ziel nicht erreicht zu haben.

Vor allem Oppositionschef Silvio Berlusconi lehnte eine Übergangsregierung strikt ab. Der ehemalige Regierungschef hatte zuvor bekräftigt, dass Neuwahlen die „beste Lösung“ seien, um das Land nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Koalition Prodis aus der Krise zu führen. Auch Berlusconis enger Bündnispartner Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN) wandte sich gegen eine solche Regierung, deren einzige Aufgabe eine Wahlrechtsreform sein sollte.

Politiker des linken Bündnisses forderten hingegen ein neues Wahlsystem für Italien, das künftigen Regierungen mehr Stabilität sichern soll. Vor allem die kleineren Parteien auch des linken Lagers sind aber gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.

Berlusconi hatte bereits wiederholt auf Umfrageergebnisse verwiesen, die seinem Mitte-Rechts-Lager durchaus stabile Mehrheiten für die Regierungsarbeit versprächen. Prodi war nach 20 Monaten am Ende, als die kleine Udeur-Partei des früheren Justizministers Clemente Mastella - eine von neun Parteien - die Koalition verlassen und die Regierung daraufhin im Senat ihre knappe Mehrheit verloren hatte.

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