Berufungsgericht
Trumps Einreisestopp ein weiteres Mal ausgebremst

US-Präsident Trump scheitert erneut mit dem Vorhaben, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern die Einreise zu verweigern. Ein Berufungsgericht erklärte am Montag, nationale Sicherheit sei keine Zauberformel.
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San FranciscoDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht im 9. Bezirk teilte am Montag in San Francisco mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion.

Die drei Richter entschieden einstimmig, dass dadurch Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den US-Interessen schade.

Nationale Sicherheit sei keine „Beschwörungsformel“, die immer genutzt werden könne, wenn etwas durchgesetzt werden müsse, hieß es in der Begründung des Gerichts. Das Verbot lege nicht hinreichend dar, warum eine Einreise von Menschen aus den sechs betroffenen Ländern gegen die Interessen der USA sei.

Die Richter bezogen sich auch auf einen Tweet von Trump vom 5. Juni, in welchem er sagte, die Exekutivanordnung ziele auf „gefährliche Länder“ ab. Damit habe Trump gezeigt, dass er die fast 180 Millionen Staatsbürger der sechs Länder nicht erst auf Verbindungen zu Terrorismus überprüfen wolle.

Unabhängig von dieser Entscheidung hatte die US-Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt. Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt, er sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs.

Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Oft zitieren die Richter dazu Wahlkampfreden und Tweets Trumps.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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