Beschluss der europäischen Institutionen
EU zwingt Hersteller zum Stromsparen

Die Hersteller von Elektrogeräten müssen sich auf neue, strengere EU-Normen zum Stromverbrauch einstellen.

BRÜSSEL. Nach der EU-Kommission und den 27 Mitgliedstaaten hat nun auch das Europaparlament grünes Licht für zehn Verordnungen gegeben, durch die Fernseher, Kühlschränke und Geschirrspüler energieeffizienter werden sollen. Die neuen Regeln sollen ab Herbst dieses Jahres gelten und zu Einsparungen beim Stromverbrauch in Milliardenhöhe führen. Allerdings ist die Umsetzung noch umstritten.

Allein durch das Verbot ineffizienter Stand-by-Schaltungen würden jährlich rund fünf Mrd. Euro gespart, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Weitere Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie würden zu Stromeinsparungen von 343 Terawattstunden führen, was 12,5 Prozent des EU-Energieverbrauchs entspreche. Die Einsparungen kämen den Verbrauchern direkt zugute, da die neuen Regeln dem Stand der Technik angepasst seien und keine zusätzlichen Kosten verursachten. Außerdem leiste die EU einen Beitrag zum Klimaschutz.

Zweifel an den neuen Regeln meldete der DIHK an. Die Ökodesign-Verordnungen verlangten den Herstellern erhebliche Anpassungen ab, kritisiert der Industrieverband. Im Extremfall könnten sie dazu führen, dass sie ihre Produkte in der EU überhaupt nicht mehr verkaufen dürfen. Außerdem sei die für die Umsetzung nötige Marktüberwachung noch nicht gesichert. So seien die deutschen Bundesländer bisher nicht auf die neuen Regeln vorbereitet. Die Politik sei nun in der Pflicht, Verstöße zu ahnden.

Ausdrücklich warnt der DIHK davor, die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produkte wie Fenster und Türen oder Duschköpfe und Wasserhähne auszuweiten. Eine "umfassende Produktionslenkung" sei der falsche Weg. Auch CDU-Experte Liese sprach sich gegen eine Ausweitung aus: "Wir dürfen uns nicht verzetteln und Regeln für Bleistifte, Dauerlutscher und Schnürsenkel erlassen", sagte er. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, nicht nur für energiebetriebene, sondern für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte strenge Normen festzulegen.

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