Beschlusstext der Vollversammlung
Der Weltgipfel der Uno wird in vielen Punkten vage bleiben

Der Beschlusstext der Vereinten Nationen, der an die Versammlung rund 170 Staats- und Regierungschefs weitergeleitet wurde, den Kampf gegen den Terrorismus bis zur Reform der Vereinten Nationen selbst. Oft enthält der Text aber nur Grundsatzformulierungen, da keine Einigung erreicht wurde.

HB NEW YORK. Die Uno-Vollversammlung hat in New York beschlossen, den 35-seitigen Beschlusstext, um den 33 Unterhändler drei Wochen lang zäh gerungen hatten, an die Versammlung von rund 170 Staats- und Regierungschefs weiterzuleiten. Der Text behandelt eine Fülle von globalen Problemen vom Abbau des Hungers über den Kampf gegen den Terrorismus bis zur Reform der Vereinten Nationen selbst. In vielen Punkten enthält der Entwurf jedoch nur Grundsatzformulierungen, da keine Einigung im Detail erreicht wurde.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass der Text hinter seinen Zielsetzungen zurück bleibe. Dennoch bestritt er, dass der Gipfel damit schon gescheitert sei. Die Einigung auf einen konsensfähigen Text sei ein „Erfolg“ und in wichtiger Schritt vorwärts“. Auch der britische Uno-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einer „großartigen Leistung“. Es handle sich um ein “vernünftiges Ergebnis“ und das „Maximum dessen, was derzeit drin ist“, fügte ein anderer europäischer Diplomat hinzu. Vielfach war in den vergangenen Tagen befürchtet worden, dass gar keine Beschlussvorlage zustande kommen würde.

Die Erklärung soll am Freitag zum Abschluss des Gipfels - der bislang größten Versammlung von Staatenlenkern der Geschichte - per Akklamation verabschiedet werden. Das Treffen im 60. Jubiläumsjahr der Uno sollte am Mittwoch mit Reden von Uno-Generalsekretär Kofi Annan und US-Präsident George W. Bush eröffnet werden.

Die Mammutkonferenz wird auch als „Millennium+5“-Gipfel bezeichnet, weil es unter anderem darum geht, eine Zwischenbilanz der so genannten Millenniumsziele der Uno zur Armutsbekämpfung aus dem Jahr 2000 zu ziehen. Der Entwurf bekräftigt die Gültigkeit der damaligen Zielsetzungen, zu denen gehört, bis 2015 den Hunger und die extreme Armut in der Welt zu halbieren. Verbindliche Zusagen für die Steigerung der Entwicklungshilfe werden allerdings nicht getroffen. Die von der Europäischen Union und anderen Industriestaaten eingegangene Selbstverpflichtung, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf einen Anteil von 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu steigern, soll lediglich begrüßt, aber auf Drängen der USA nicht für allgemein gültig erklärt werden.

Besonders auffällig ist, dass der Text auf alle Aussagen zur Abrüstung und zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Annan nannte dies eine „Schande“. Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass sich die USA und andere Atommächte gegen Forderungen anderer Staaten sperrten, sich zu konkreten Schritten zum Abbau ihrer eigenen Arsenale zu verpflichten. Auch in den Fragen der Terrorbekämpfung bleibt der Text vage. So konnten sich die Unterhändler nicht auf eine Definition des „Terrorismus“ einigen.

Der Text sieht die Einsetzung einer Uno-Kommission zur Friedenskonsolidierung vor. Sie soll bei der Stabilisierung solcher Staaten helfen, die schwere Konflikte erlebt haben. Auch ist die Einsetzung eines „Menschenrechtsrats“ geplant, der an die Stelle der diskreditierten Uno-Menschenrechtskommission treten soll. Diese Kommission hatte vor allem dadurch an Reputation eingebüßt, dass ihr in der Vergangenheit Staaten wie Kuba, Libyen oder der Sudan angehört haben, die selber schwerer Menschenrechtsverstöße bezichtigt werden.

Die Unterhändler konnten sich jedoch nicht darauf einigen, nach welchem Modus die Mitglieder des Menschenrechtsrats gewählt werden und welche Kriterien sie erfüllen müssen. Vertagt wurden auch alle Entscheidungen über die Reform des Uno-Sicherheitsrats, für dessen Erweiterung sich unter anderem Deutschland stark eingesetzt hatte.

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