Besuch in Peking
Bush fordert mehr Freiheit in China

Bei seinem Besuch am Sonntag in Peking hat US-Präsident George W. Bush die chinesische Regierung dazu aufgefordert, den Bürgern mehr religiöse, politische und soziale Freiheiten zu gewähren.

HB PEKING/PUSAN. Beim Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao setzte sich Bush auch für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes, eine flexiblere chinesische Währung und den Kampf gegen Raubkopien ein. Beide Seiten stellten eine Verbesserung der Beziehungen fest und betonten die gemeinsamen Interessen. „Die Beziehungen mit China sind gut, lebhaft und stark“, sagte Bush am Abend vor Journalisten. Es gebe „freimütige Diskussionen“, in denen offen die Sorgen auf den Tisch gelegt werden könnten.

Bei seinem dritten Besuch in China seit seinem Amtsantritt 2001 dankte Bush für Chinas Vermittlung im Atomkonflikt mit Nordkorea. Er lud Hu Jintao für Anfang des Jahres ins Weiße Haus ein. Im ihrem Gespräch schlug Bush vor, den Dalai Lama nach Peking einzuladen. Dann könne Chinas Präsident hören, dass das exilierte religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht die Unabhängigkeit Tibet wolle. Auch solle Peking Vertreter des Vatikans einladen. Die Delegation übergab eine Liste politischer Gefangener, für die sich Bush ebenso einsetzte wie für mehr Freiraum von Nichtregierungsorganisationen in China.

Bei einem Auftritt mit Hu Jintao vor Journalisten, die aber keine Fragen stellen durften, sagte Bush: „Es ist wichtig, dass soziale, politische und religiöse Freiheiten in China wachsen.“ Am Morgen hatte Bush einen Gottesdienst in einer Kirche der staatlichen evangelischen Vereinigung besucht. „Eine Gesellschaft, die Religionsfreiheit anerkennt, wird auch politische Freiheiten anerkennen“, sagte Bush. Auf Sorgen in den USA über den Aufstieg Chinas versicherte Hu Jintao, sein Land verfolge eine „friedliche Entwicklung“. In der Taiwanfrage suche Peking eine friedliche Wiedervereinigung, werde aber „auf keinen Fall“ eine Unabhängigkeit der als abtrünnige Provinz betrachteten Inselrepublik dulden.

Der chinesische Präsident signalisierte, dass China die Sorgen über das in diesem Jahr auf mehr als 200 Mrd. $ wachsende US-Handelsdefizit ernst nimmt. Bush sah „etwas, aber nicht viel“ Bewegung bei der Liberalisierung der chinesischen Währung. Am Rande des Besuches verkaufte der US-Flugzeughersteller Boeing 70 Maschinen vom Typ Boeing 737 für rund vier Mrd. $ nach China. Unterzeichnet wurde in Peking auch eine Vereinbarung über Kooperation im Kampf gegen die Vogelgrippe. Zum Abschluss seiner einwöchigen Asienreise fliegt Bush am Montag in die Mongolei.

Bush und Hu Jintao hatten zuvor am Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Südkorea teilgenommen, der überschattet von Ausschreitungen durch Globalisierungsgegner und protestierende koreanische Bauern am Samstag zu Ende gegangen war. Zum Abschluss riefen die 21 Staats- und Regierungschefs der APEC-Staaten, in denen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt, dazu auf, die Welthandelsrunde zu retten. Ohne die Europäische Union namentlich zu nennen, riefen die APEC-Staaten alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf, durch mehr Flexibilität die Pattsituation im Streit um Agrarsubventionen zu durchbrechen. Die so genannte Doha-Entwicklungsrunde sei „unbedingt notwendig, damit die APEC-Wirtschaften auf dem Pfad von Wachstum und Entwicklung bleiben“.

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