Besuch in Serbien
EU-Verhandlungen nur mit Kosovo-Anerkennung

Serbien will im Herbst Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnen. Kanzlerin Merkel hat bei einem Besuch deutlich klar gemacht, dass Belgrad vorher den Kosovo anerkennen müsse. Der serbische Präsident lehnt das ab.
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BelgradSerbien wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur dann Kandidat für einen EU-Beitritt sein können, wenn es drei Bedingungen erfüllt. Serbien müsse direkte Gespräche mit dem Nachbarn Kosovo beginnen und die europäische Polizeimission Eulex müsse auch in dem von Serben besiedelten Nordkosovo tätig sein dürfen. Das sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Belgrad. Außerdem müsse die serbische Seite beginnen, parallele Verwaltungen im Norden des Kosovo abzubauen. Zugleich betonte die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU ausdrücklich an einem Beitritt Serbiens interessiert seien. „Meine Botschaft heute hier in Serbien heißt: Wir wollen Serbien in der EU“, sagte sie. Nur wenn alle Westbalkan-Länder der Union angehörten, könne Europa dauerhaft Stabilität erreichen.

Allerdings stieß Merkel auf Widerstand der serbischen Führung, die vor Neuwahlen im kommenden steht und einen Auftrieb nationalistischer Kräfte fürchtet. Präsident Tadic bekräftigte in der gemeinsamen Pressekonferenz zwar ebenfalls den Beitrittswunsch seines Landes und forderte sogar ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Er fügte aber hinzu: „Serbien wird Kosovo nicht anerkennen.“ Merkel hatte bereits zuvor in einem Gespräch mit Stipendiaten der Zoran-Djindjic-Stiftung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen betont, die fehlende Anerkennung des seit 2008 unabhängigen Kosovo sei Serbiens größtes Hindernis für eine EU-Aufnahme. Auch die 60.000 Serben im Norden des überwiegend von Albanern bewohnten Kosovo betrachten noch immer Belgrad als ihre Hauptstadt.

Tadic betonte, dass sein Land dennoch in die EU strebe, bis September alle für die Beitrittsgespräche notwendigen Bedingungen erfüllt haben wolle und auf ein positives Urteil der EU-Kommission im Oktober hoffe. Auch dabei wurden die Differenzen deutlich: Während Serbien verlangt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit dem Land beginnt, auch wenn die Kosovo-Frage noch nicht geklärt ist, lehnt Merkel dies ab. Es gehe nicht, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien führe und am Ende feststelle, dass eine Aufnahme wegen des ungelösten Kosovo-Konflikts nicht möglich sei. Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zeige im Übrigen, dass die EU den Westbalkan-Staaten keineswegs immer neue Hürden aufstelle.

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  • Zusammen mit bisherigen EU-"Einfallstoren" Griechenland, Bulgarien und Rumänien boete sich hier für "kosovarische und serbische Geschäftsleute" noch mehr Verdienstmöglichkeiten. Bislang konnte sich die Mafia durch die "selbstinitiierten Krisen" wundersam vermehren und seine "politischen puppets" tanzen lassen. Merkel/Vorgänger und EU-Companeros waren immer treue Partner in der so "männlich-harten Umarmung". Weil ja Frauen bei den Slawen so viel gelten... Verblöden wir nun völlig im EU Erweiterungswahn ?

  • Was für Verhandlungen? Wer will die Serben in der EU? Das sind doch nur weitere Zahlungsempfänger, die sich auch an den Tropf Deutschland hängen!

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