Bilaterale Gespräche sofort beendet
China protestiert gegen Menschenrechtsvorwürfe der USA

In einer UN-Resolution wollen die Vereinigten Staaten China zu Nachbesserungen in Menschenrechtsfragen zwingen. Aus Sicht der chinesischen Regierung setzen die USA damit sogar die Beziehungen beider Nationen aufs Spiel.

HB PEKING. China hat am Dienstag seinen Dialog mit den USA über die Einhaltung der Menschenrechte ausgesetzt. In einem weiteren Schritt wurde der amerikanische Botschafter ins Außenministerium nach Peking einbestellt.

Damit reagierte die kommunistische Volksrepublik auf Pläne der USA, bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution einzubringen, in der die Menschenrechtslage in China verurteilt wird. „China hat keine andere Wahl, als die bilateralen Gespräche über Menschenrechte sofort zu unterbrechen“, teilte das Außenministerium in Peking mit.

Die USA hatten China im Jahr 2002 Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte bescheinigt. 2003 habe sich die Lage angesichts der Unterdrückung oppositioneller politischer und religiöser Gruppen, Tötungen ohne rechtskräftige Verurteilung und Folter wieder verschlechtert. Die USA hatten ihre Resolution damit begründet, dass China seinen Zusicherungen nicht nachgekommen sei, die Menschenrechte stärker zu wahren. In einigen Bereichen scheine es eher Rück- als Fortschritte zu geben. Mit der Resolution solle China ermutigt werden, „seinen internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten des chinesischen Volkes nachzukommen“, hieß es.

In der Erklärung des chinesischen Außenministeriums wurde den USA eine „doppelte Moral“ vorgeworfen. Die chinesische Regierung nehme die Wahrung der Menschenrechte ernster als jedes andere Land. China hatte die USA gewarnt, mit einem kritischen Resolutionsentwurf die jüngste Verbesserung der Beziehungen mit den USA erneut aufs Spiel zu setzen.

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