Bis 2019
US-Rechnungsamt erwartet Billionen-Defizit

Das Rechnungsamt des US-Kongresses rechnet mit einer höheren Verschuldung als Folge der Haushaltspolitik von US-Präsident Barack Obama. Bis zum Jahr 2019 prognostizieren die Statistiker ein Defizit von fast einer Billion Dollar jährlich - deutlich mehr als die Regierung selbst.

HB WASHINGTON. Die Haushaltspolitik von Präsident Barack Obama wird den USA nach Berechnungen des Kongresses bis 2019 ein Riesendefizit von nahezu einer Billion Dollar jährlich bringen. Am Ende werde sich ein Schuldenberg von 9,3 Billionen Dollar auftürmen, 2,3 Billionen Dollar mehr als von der Regierung prognostiziert, heißt es in einem Bericht des Rechnungsamtes des Kongresses (CBO).

Die von Obama angekündigte Politik werde das Defizit nie unter die Vierprozentmarke des Bruttoinlandsprodukts sinken lassen - das ist ein Wert, den Fachleute als unhaltbar bezeichnen. Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts könnte das Defizit sogar fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, heißt es in den Berechnungen.

In diesem Jahr wird das Staatsdefizit laut CBO 1,8 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) erreichen, im kommenden Jahr verharrt es mit 1,4 Billionen Dollar auf hohem Niveau. Obama geht von 200 Mrd. Dollar weniger aus. Das Defizit wird vom Rettungsfonds für das Finanzwesen mit 700 Mrd. Dollar und zurückgehenden Steuereinnahmen infolge der Rezession angetrieben.

Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Peter Orszag, sagte die CBO-Prognose sei pessimistischer als die der Regierung. Er sei zuversichtlich, dass Obamas Politik ein geringeres Defizit produzieren werde. Orszag stimmte zu, dass ein Defizit in der Dimension von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht tragbar sei. Obamas Sprecher Robert Gibbs erklärte, der Präsident halte an seinem Ziel fest, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren zu halbieren.

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