Blue Card
Wie Brüssel Fachkräfte locken will

Während Berlin noch diskutiert, hat Brüssel längst Fakten geschaffen. Mit der "Blue Card" soll ab 2011 soll die Zuwanderung Hochqualifizierter in die EU erleichtert werden - auch in Deutschland. Der praktische Nutzen der Karte dürfte sich allersdings in Grenzen halten.
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BRÜSSEL. Die sogenannte "Blue Card"-Richtlinie wurde 2009 verabschiedet und muss bis zum 19. Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Nach dem Vorbild der "Green Card" in den USA will die EU die Einreise ausländischer Fachkräfte erleichtern, die Zulassung zur Arbeit beschleunigen und den Rechtsschutz verbessern.

Der praktische Nutzen der europäischen "Blue Card" dürfte sich allerdings in Grenzen halten. Denn die Richtlinie wurde, nicht zuletzt auf deutschen Druck, verwässert. Der Erfinder des Konzepts, der Sozialwissenschaftler Jakob von Weizsäcker, wollte mit dem neuen Aufenthaltstitel dafür sorgen, dass Europa im globalen Wettbewerb um Hochqualifizierte zu den USA aufschließen kann. Doch die EU-Kommission übernahm nur den Namen, nicht jedoch den Kern seines Vorschlags. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremste die Initiative weiter aus.

"Zuwanderung in die Arbeitsmärkte ist Sache der Mitgliedstaaten und bleibt es auch", forderte Schäuble - und baute immer neue Hürden auf. Berlin verlangt strengere Kriterien für Hochqualifizierte, den Verzicht auf eine EU-weite Quote sowie Beschränkungen beim Zuzug aus anderen EU-Ländern. Die "Blue Card" dürfe nicht an die Stelle schon bestehender nationaler Programme treten, war sich Schäuble mit den meisten seiner Brüsseler Amtskollegen einig.

Das Ergebnis ist ein typischer EU-Kompromiss. Zwar genießen Hochqualifizierte in dem EU-Land, das die Blaue Karte ausgestellt hat, künftig dieselben Rechte wie Staatsangehörige, was Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Renten, Anerkennung der Diplome und die berufliche Bildung betrifft. Der Umzug in einen anderen EU-Staat ist jedoch erst nach 18 Monaten möglich - und auch nur dann, wenn das Gastland noch freie Kapazitäten hat.

Der Hauptanreiz gegenüber einem nationalen Aufenthaltstitel - Freizügigkeit in der EU - entfällt also weitgehend. Doch selbst diese abgespeckte Richtlinie geht Berlin offenbar noch zu weit. Die "Blue Card" werde in Deutschland "nicht einfach so durchschlüpfen", sondern gemeinsam mit neuen restriktiven EU-Gesetzen umgesetzt, sagte ein EU-Diplomat. Die Zuwanderung könnte damit noch schwerer werden, nicht leichter.

Kommentare zu " Blue Card: Wie Brüssel Fachkräfte locken will"

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  • ich glaube in diesem Punkt hat Wolfgang Schäuble recht, "Zuwanderung in die Arbeitsmärkte ist Sache der Mitgliedstaaten und bleibt es auch". Die EU hat über dieses Thema keine Entscheidungsbefugnis. Also EU-Oberen, sofortiger Stopp mit der "blue Card".

    Danke

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