BND-Agent soll für USA spioniert haben
„USA hat Bringschuld bei der Aufklärung“

Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben. Deutsche Politiker reagieren empört – und fordern Konsequenzen.
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BerlinDeutschland und die USA stehen vor einem neuen Geheimdienstskandal. Ein wegen Spionageverdachts festgenommener BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei kein Top-Agent, sondern im mittleren Dienst tätig gewesen, hieß es aus den mit Geheimdienstvorgängen betrauten Kreisen. Dort war er offenbar für die Aufbereitung von Dokumenten zuständig. Mit dem NSA-Ausschuss des Bundestages habe der Mann direkt nichts zu tun gehabt. Weiter hieß es, er habe sich selbst als Informant angeboten. Die Aussagen würden von den Ermittlern überprüft.

Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte lediglich, dass der Deutsche am Mittwoch wegen des "dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" festgenommen worden sei und sich in Untersuchungshaft befinde. Ihm werde vorgeworfen, "für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein". Am Donnerstagabend wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die weiteren Ermittlungen liegen beim Bundeskriminalamt (BKA).

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Botschafter der USA, John B. Emerson, ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch am Freitagnachmittag gebeten, an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken", teilte das Auswärtige Amt mit.

"Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten als Ergebnis gemeinsamer Recherchen, der Mann sei eigentlich unter dem Verdacht verhaftet worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen habe er dann aber gestanden, dass er Informationen an die USA geliefert habe. Der BND-Mitarbeiter solle mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der mutmaßliche Spion habe zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Dokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Vertretern soll er diese für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss. Im Jahr 2012 habe er erstmals die amerikanische Botschaft in Berlin kontaktiert und interessante BND-Dokumente angeboten. Aus der Botschaft habe er direkte Anweisungen erhalten.

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