Börsensteuer
Mindestens ein Jahr Verspätung

Anfang 2016 sollte die EU-Börsensteuer eigentlich starten – nach aktuellen Einschätzungen des österreichischen Finanzministers hat sie jedoch mindestens ein Jahr Verspätung. Wenn sie überhaupt kommt.
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WienDie umstrittene EU-Börsensteuer kommt nach Einschätzung von Österreich nicht vor 2017 und damit mindestens ein Jahr später als geplant. Die elf Länder, die sich den Plänen angeschlossen hatten, würden frühestens im Juni über Details der Abgabe entscheiden, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der zuletzt für Anfang 2016 anvisierte Starttermin sei daher nicht mehr zu halten. „Alleine die Vorbereitungszeit, um das aufzubereiten, dauert“, sagte Schelling. Der konservative Politiker leitet die Verhandlungen zu der Börsensteuer. Zu den elf Ländern, die die Abgabe auf Finanzprodukte umsetzen wollen, zählen auch Deutschland und Frankreich.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag sollten die Teilnehmer-Staaten über zwei unterschiedliche Modelle für die Abgabe abstimmen. Danach könnten Details bis zum nächsten Finanzminister-Treffen im Juni feststehen, sagte Schelling. Bislang seien jedoch viele Dinge offen. Dazu zähle die Frage, ob auch Derivate einbezogen werden. Zudem gebe es keine Einigung darüber, ob die Besteuerung etwa an den Sitz eines Händlers oder das Emissionsland eines Papiers anknüpft. „Ich glaube, das mit den Derivaten werden wir lösen können. Der ganz große strittige Punkt wird die Frage sein: Residenz- oder Emissionsprinzip. Da gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen“, sagte Schelling. Es sei daher noch offen, ob es überhaupt zu der umstrittenen Steuer kommt. „Man kann ja auch entscheiden, wir wollen sie nicht, dann sollen es alle sagen.“

Bislang seien noch alle der elf Teilnehmer-Staaten an Bord, sagte der Finanzminister. Vor allem ein Mitwirken von Ländern wie Deutschland und Frankreich sei wichtig. "Wenn einer von den Großen ausschert, wirds nicht viel Sinn machen."

Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse machen seit langem Stimmung gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in andere Länder abwandern. Um ein solches Szenario zu verhindern, habe Österreich vorgeschlagen, eine breite Bemessungsgrundlage für die Steuer anzustreben; die Abgabesätze sollten im Gegenzug im Vergleich zu einem früheren Modell der EU-Kommission halbiert werden, sagte Schelling.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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