„Botschaft“ an Obama
Italien stützt Russland im Raketenstreit mit USA

Russland hat im Streit um die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa Rückendeckung aus der Nato erhalten: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hält die Vorbehalte des Kremls für berechtigt und spricht von einer unnötigen Provozierung. Moskau selbst machte inzwischen einen Vorschlag zur Beendigung des Zwists.

HB ROM/PARIS. Wie italienische Zeitungen am Donnerstag berichteten, führte Berlusconi am Rande eines Treffens mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan im türkischen Izmir auch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und die mögliche Öffnung der Nato gegenüber Georgien und der Ukraine als Provokation an.

Berlusconi habe den russischen Regierungschef Wladimir Putin verteidigt und den noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush kritisiert, schrieb der Mailänder „Corriere della Sera“. Zudem erklärte Berlusconi, ein amerikanisch-russisches Treffen sei notwendig, um eine Rückkehr des Kalten Krieges zu verhindern. Die Äußerungen Berlusconis wurden in Rom als „Botschaft“ an Barack Obama und Abkehr von Bush gewertet.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew bot im Streit um die Aufstellung weiterer Raketen in Mitteleuropa unterdessen eine „Nulloption“ an. Außerdem plädierte er für ein „umfassendes Sicherheitssystem“ für die USA, Europa und Russland. Moskau sei bereit, auf die Stationierung von Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad (dem Gebiet um das frühere Königsberg) zu verzichten, wenn die USA ihre Stationierungspläne für Polen aufgäben, sagte Medwedjew der Pariser Zeitung „Le Figaro“ vor dem EU- Russland-Gipfel an diesem Freitag in Nizza. Der gewählte US-Präsident Obama scheine die Frage zu überdenken.

Medwedjew warf Washington vor, die Raketenstationierung „ohne Zustimmung Europas oder der Nato-Partner“ beschlossen zu haben. Moskaus Fragen, gegen wen die Raketen gerichtet und wie effizient sie seien, seien nicht befriedigend beantwortet worden. Außerdem habe Washington nicht auf das Moskauer Angebot geantwortet, im Rahmen eines umfassenden Sicherheitssystems die Radarsysteme in Aserbaidschan zu nutzen. Er spielte damit auf die Behauptung der USA an, die Raketen sollten gegen einen Angriff aus dem Iran schützen. „Wir können nicht untätig bleiben, wenn einseitig Raketen und Radarstationen aufgestellt werden“, sagte Medwedjew.

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