Brasilien
Präsident Temer darf vorerst bleiben

Etappensieg für Temer: Das höchste Wahlgericht des Landes entscheidet zugunsten des Präsidenten. Damit darf er noch bis Dezember 2018 im Amt bleiben, obwohl der Druck auf ihn groß ist - und stetig steigt.
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Rio de JaneiroDer Oberste Wahlgerichtshof in Brasilien hat entschieden, Präsident Michel Temer trotz eines weitreichenden Korruptionsskandals im Amt zu lassen. Die Richter stimmten am Freitag mit 4 zu 3 dafür, die Vorwürfe gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierungen zurückzuweisen. Seine ihm noch verbleibende Amtszeit bis Ende 2018 wird damit nicht für ungültig erklärt; er muss seinen Posten vorerst nicht aufgeben. Dennoch bleibt der Druck auf Temer groß: Eine jüngste Aufnahme belastet ihn wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen und seine Umfragewerte sind im Keller.

Die Richter hatten vier Tage lang beraten und dabei die Stärke der Beweislage gegen Temer abgewogen. Einige argumentierten unter anderem, im gesamten brasilianischen Wahlkampf seien Regelverletzungen weit verbreitet. Ein Richter, der gegen Temer gestimmt hatte, sagte hingegen, die Fakten seien „sehr ernsthaft, unerträglich“. Bei der Wahlkampffinanzierung handele es sich um schwerwiegende Verbrechen.

Die Anklage war erhoben worden, nachdem die damalige Präsidentin Dilma Roussef und Temer, ihr Vizekandidat für das Präsidentenamt, im Jahr 2014 die Wiederwahl gewannen. Durch illegale Spendenbeiträge für ihren Wahlkampf sollen sie einen unfairen Vorteil bekommen haben.

Temer wurde Präsident, nachdem Roussef im vergangenen Jahr ihren Hut wegen der illegalen Verwaltung von Bundesmitteln nehmen musste. Für Temer ist die jetzige Entscheidung wichtig, da er sich immer lauteren Rücktrittsforderungen ausgesetzt sieht. Diese stehen im Zusammenhang mit dem bereits viele südamerikanische Länder umfassenden Odebrecht-Schmiergeldskandal. Dutzende Politiker und Spitzenunternehmer in Brasilien landeten wegen der Annahme und Weitergabe entsprechender Mittel bereits im Gefängnis.

Seit rund einem Monat steht Temer auch wegen einer Audioaufnahme unter Druck, in der er einen Unternehmer zur Zahlung von Schweigegeld an einen inhaftierten Ex-Abgeordneten auffordern soll. Seit Wochen gibt es Proteste, auch zahlreiche Politiker fordern Temers Abgang.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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