Brexit
May will Parlament nicht über EU-Austritt abstimmen lassen

Das britische Parlament soll nach dem Willen von Premierministerin Theresa May nicht über den Brexit abstimmen. Den Abgeordneten solle aber eine Debatte über das Thema zugestanden werden. Jetzt ist die Justiz am Zug.

LondonDie britische Regierung will das Parlament nicht über die umstrittene Scheidung von der EU abstimmen lassen. Es werde kein Votum geben, sagte die Sprecherin von Premierminister Theresa May am Mittwoch in London. Allerdings soll den Abgeordneten eine Debatte über das Thema zugestanden werden, wie May ankündigte. „Das Parlament wird dazu jede Gelegenheit erhalten.“ Ob es beim Auslösen des historisch bedeutenden Austrittsprozesses jedoch außen vor bleiben kann, muss letztlich die Justiz klären. Vor einem Londoner Gericht beginnt am Donnerstag eine Anhörung in einem Verfahren, mit dem Gegner Mays einen aus ihrer Sicht unzulässigen Alleingang der Premierministerin in dieser Frage verhindern...

 
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