Liveblog zum Brexit
Ratingagenturen stufen Großbritanniens Kreditwürdigkeit herab

Merkel, Hollande und Renzi lehnen informelle Brexit-Gespräche mit Großbritannien ab. S&P und Fitch stufen die Kreditwürdigkeit herab. Mehrere Minister bekunden Interesse an Amt des Premierministers. Der Tag im Rückblick.
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  • S&P stuft Großbritannien herab
  • Merkel, Hollande und Renzi lehnen informelle Gespräche ab
  • Cameron-Nachfolger soll bis 2. September gefunden werden
  • Tausende Briten bemühen sich um einen irischen Pass
  • Fremdenfeindliche Attacken gegen polnische Einrichtungen in London

+++ Osborne will nicht für Cameron-Nachfolge kandidieren +++

Finanzminister George Osborne will nicht für die Nachfolge von Premierminister David Cameron kandidieren. Er habe sich sehr für das Brexit-Referendum eingesetzt und akzeptiere das Ergebnis voll und ganz, erklärt der konservative Politiker Medienberichten zufolge. Er könne daher nicht für die Einigkeit stehen, die seine Partei jetzt benötige.

+++ Minister Hunt sieht Chance eines zweiten Referendums +++

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hält ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU für möglich. Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungs-Abkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärt Hunt in einem vom "Daily Telegraph" veröffentlichten Brief.

+++ Gesundheitsminister will wohl Cameron beerben +++

Nach dem Brexit-Votum zeichnet sich Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Die britische Regierung ist um eine Beruhigung der Finanzmärkte bemüht. Im Folgenden die Entwicklungen am Montag.

+++ Rutte für schrittweisen Brexit +++

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte spricht sich für einen stufenweisen Abschied Großbritanniens aus der EU aus. Es wäre unklug, einen raschen Austritt zu erzwingen, sagt er vor dem Parlament.

+++ Fitch stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab +++

Auch Fitch bewertet Großbritanniens Bonität schlechter. Die Ratingagentur stuft das Land auf "AA" zurück. Der Ausblick wird mit "negativ" angegeben.

+++ Arbeitsminister schielt auf Nachfolge Camerons +++

Der britische Arbeits- und Rentenminister Stephen Crabb erwägt einem Medienbericht zufolge, sich auf die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron zu bewerben. Der EU-Befürworter werde dazu bei Parlamentsmitgliedern seiner konservativen Partei um Unterstützung für sich und Handelsminister Sajid Javid werben, berichtete Sky News unter Berufung auf Insider am Montag. Javid solle neuer Finanzminister werden. Crabb und Javid waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Als Favorit für die Nachfolge gilt derzeit allerdings der erklärte EU-Gegner, Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson.

Cameron hatte nach dem Nein der Briten zur Europäischen Union beim Brexit-Referendum erklärt, nur noch bis Oktober im Amt zu bleiben. Seitdem tobt bei den Konservativen ebenso wie in der Labour Partei ein Machtkampf. Camerons Nachfolger soll nach Angaben einer Parteikommission spätestens am 2. September feststehen. Der Findungsprozess in der konservativen Partei solle kommende Woche beginnen, sagte der Kommissionsvorsitzende Graham Brady.

+++ Britische Regierung legt Verkauf von Bankanteilen auf Eis +++

Die britische Regierung hat nach der Brexit-Abstimmung Insidern zufolge Pläne für den milliardenschweren Verkauf von Anteilen an den Großbanken Royal Bank of Scotland und Lloyds auf Eis gelegt. Statt wie vorgesehen dieses Jahr werde man sich der Angelegenheit frühestens 2017 annehmen, war aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu vernehmen. Grund seien die Marktturbulenzen und die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgelöst worden seien. Es werde "eine ganze Weile dauern", bevor man die Konsequenzen für die Banken kenne und auch nur in Erwägung ziehen könne, mit dem Verkauf fortzufahren.

Eigentlich wollte das Finanzministerium noch dieses Jahr seine Anteile an den beiden während der globalen Finanzkrise verstaatlichten Instituten weiter reduzieren und so neun Milliarden Pfund einnehmen. Eine Verzögerung würde einen erheblichen Ausfall in der Staatskasse bedeuten.

Die Behörde, die für die Verwaltung der staatlichen Anteile an den Banken zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie RBS. Lloyds erklärte, der Zeitpunkt eines Anteilsverkaufs sei allein Sache der Regierung. Das Finanzministerium hält gegenwärtig 73 Prozent an der RBS und neun Prozent an Lloyds. Die Aktien der beiden Geldhäuser sind in den vergangenen beiden Handelstagen so stark gefallen wie seit der Finanzkrise nicht mehr.

+++ EZB-Chef Draghi traurig wegen Brexit +++

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi reagiert betroffen auf das Brexit-Votum. Am besten lasse sich ein Wandel diesen Ausmaßes mit dem Wort „Traurigkeit“ beschreiben.

+++ Schäuble: Brexit trotz Reue der Briten nicht umkehrbar +++

Nach dem Volksentscheid in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union gibt es für die Briten nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist“, sagte Schäuble am Montagabend bei einem Vortrag der Würth-Akademie in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. „Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen – das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen“, ergänzte er. Schäuble sprach sich dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Zugleich warnte er die EU-Politiker vor Rachegedanken. „Wir wollen den Briten nicht möglichst viel Schaden zufügen“, sagte der Finanzminister.

+++ S&P entzieht Großbritannien wegen Brexit die Top-Bonität +++

In Reaktion auf das Brexit-Votum hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's Großbritannien die Top-Kreditwürdigkeit aberkannt. Die Bonität des Landes sei von der besten Stufe „AAA“ auf „AA“ herabgestuft worden, teilte die Agentur am Montag mit. Zudem sei der Ausblick negativ. Die Abstufung sei darauf zurückzuführen, dass das Brexit-Votum „die Vorhersehbarkeit, die Stabilität und die Effektivität der politischen Prozesse in Großbritannien“ schwächen werde, so die Ratingagentur. Zudem seien Auswirkungen auf die britische Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu erwarten.

+++ USA prüfen Brexit-Folgen für TTIP-Verhandlungen +++

Die USA prüfen nach Angaben von Außenminister John Kerry derzeit die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP und den Handel im Allgemeinen. Welche Folgen der Brexit für die US-Konjunktur habe, könne man erst wissen, wenn man sehe, wie die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU liefen.

+++ Merkel und Hollande gegen informelle Gespräche mit Großbritannien +++

Deutschland, Frankreich und Italien schließen Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Rückzug aus der EU bis zu einem offiziellen Austrittsantrag des Landes aus. Man sei sich einig, dass es weder formelle noch informelle Gespräche mit London geben werde, bis Artikel 50 des EU-Vertrags in Gang gesetzt worden sei, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

+++ Lammert: Mitgliedschaft à la carte wäre Anfang vom Ende der EU +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Brexit-Votum vor einer zu weichen Haltung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen über einen britischen Austritt gewarnt. Ein ehemaliges EU-Mitglied könne nicht die Vorzüge der EU und des gemeinsamen Marktes nutzen und sich gleichzeitig den Verpflichtungen entziehen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Vortrags an der Universität Bamberg. „Insofern sehe ich weder die Notwendigkeit, da ein Exempel zu statuieren, noch allerdings die Möglichkeit, den Briten eine Mitgliedschaft à la carte anzubieten, die - wenn dies möglich wäre - der Anfang vom Ende einer Europäischen Union wäre.“ Dann nämlich würde jeder Mitgliedsstaat seine Verpflichtungen möglichst klein und seine Möglichkeiten möglichst groß halten wollen.

+++ Eurotunnel erwartet nach Brexit höheren Migrationsdruck in Calais +++

Im französischen Calais wird nach Einschätzung des Betreibers des Eurotunnels der Migrationsdruck infolge des Brexit-Votums zunehmen. Flüchtlinge dürften um jeden Preis versuchen, nach Großbritannien zu gelangen, bevor das Land aus der Europäischen Union austritt, warnte Eurotunnel-Chef Jacques Gounon auf einer Pressekonferenz am Montag in Calais. Vermutlich im Sommer könnte es zu einem verstärkten Ansturm kommen. Gounon stellte in der nordfranzösischen Hafenstadt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vor, die Drohnen mit Kameras vorsehen. Im vergangenen Jahr war der Bahnverkehr durch Flüchtlinge lahmgelegt worden, die durch die Röhren unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten. Daraufhin stockte der Betreiber des Eurotunnels die Polizeipräsenz auf.

+++ Schäuble: Nach Brexit nicht schneller Risiken vergemeinschaften +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt mit einer noch schnelleren Vergemeinschaftung von Risiken zu reagieren. Dieser Versuchung müsse man widerstehen, sagte Schäuble am Montag bei einer Preisverleihung in Fürth. Er beklagte zudem die global weithin zu hohe Staatsverschuldung. Die Geldpolitik und die Finanzpolitik seien zudem derzeit extrem expansiv. Da gebe es keine Spielräume mehr.

+++ Cameron: Nur Briten entscheiden über Start von Brexit +++

Der scheidende Premierminister David Cameron weist Forderungen nach einer raschen Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Austritt zurück. Die britische Regierung werden in der jetzigen Phase nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, erklärte der konservative Politiker am Montag im Parlament. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es liegt an Großbritannien, und zwar Großbritannien allein, sie zu fällen.“ Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

+++ Großbritannien bekennt sich zu Militärmissionen von Nato und EU +++

Das Brexit-Votum hat der britischen Regierung zufolge keine Konsequenzen für das britische Engagement in Nato- und EU-Missionen. Das Land werde seinen Verbündeten in Europa und der Welt nicht den Rücken kehren, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon am Montag im Parlament in London. Die Marine werde sich weiter am Kampf gegen Schmuggler und illegale Migration beteiligen, etwa am Horn von Afrika und auf dem Mittelmeer.

+++ Run auf irische Pässe +++

Tausende Briten bemühen sich nach Angaben der irischen Regierung um einen irischen Pass, um nach dem britischen EU-Austritt Bürger der Europäischen Union zu bleiben. In Nordirland seien die Antragsformulare in den Post-Filialen vergriffen, und in der irischen Botschaft seien über 4000 Wünsche auf Erteilung der Staatsangehörigkeit eingegangen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Dublin am Montag. Wer in der britischen Republik Nordirland geboren ist oder irische Eltern oder Großeltern nachweisen kann, hat das Anrecht auf einen irischen Pass. In Großbritannien leben schätzungsweise rund sechs Millionen Menschen mit irischen Vorfahren.

+++ Finnische Regierungspartei denkt über EU-Austritt nach +++

In Finnland bringt ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei Die Finnen ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagt Sampo Terho. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.

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  • Na, für einige Wochen könnte ich den Job machen, egal ob EU oder Briten ich schaffe das.

  • Interessant, was zu "Tag vier nach der Brexit-Entscheidung" kommentiert wird. Nur das Referendum ist noch keine Entscheidung der Britten über den Austritt aus der EU. Man stelle sich vor, das United Kingdom denkt überhaupt nicht daran, einen Antrag auf Austritt zu stellen. Was dann? Außer heißer Luft zu bewegen, wäre dann nichts passiert.

  • Die EU wird von alten reichen Männern um Juncker dirigiert. Diese Leute setzen sich mit voller Kraft für Banken und Industrie ein, für TTIP und Genpflanzen, für den Euro für alle Nationen egal wie die Wirtschaft läuft, eine Armee mit 25 verschiedenen Sprachen, der Entmachtung der nationalen Parlamente, die Umverteilung des Geldes von den unteren Einkommen zu den Reichen.

    Das haben die älteren Semester wohl erkannt, dass der Schritt von der EWG zur EU eine blühendes Geschäftsmodell der Brüsseler Beamten für eine Regierung ist, die von niemandem gewählt wurde. Das haben viele junge Briten aber nicht verstanden und glauben unsere Freiheit sei in Gefahr, dabei ist es umgekehrt.

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