Brexit
Theresa May erteilt Schottland eine Abfuhr

Schottland will noch vor dem Brexit über seine Unabhängigkeit abstimmen. Doch die britische Premierministerin verpasst dem eine Absage. Jetzt sei nicht die richtige Zeit für ein solches Referendum.
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EdinburghFast eineinhalb Minuten zieht sich die Vorrede hin, bevor Theresa May die Antwort gibt, auf die Schottland seit Anfang der Woche wartet. Großbritanniens Premierministerin redet erst über die „glänzende Zukunft“, die dem Vereinigten Königreich bevorstehe, und die „tolle Vergangenheit“. Dann kommt sie zum Punkt: „Jetzt ist nicht die Zeit“, sagt May am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender ITV und erteilt damit der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine klare Absage.

Diese hatte am Montag verkündet, ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum im Norden der Insel jetzt offiziell anzugehen. Nächste Woche soll das schottische  Parlament die ersten Schritte in Gang setzen, um eine Abstimmung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 machen zu können. Sturgeon will das Referendum vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU über die Bühne bringen. Die Schotten müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, so die Ministerpräsidentin, um zu verhindern, dass sie gegen ihren Willen der Staatengemeinschaft den Rücken kehrten. Beim Brexit-Referendum im Sommer vergangenen Jahres haben fast zwei Drittel der Schotten für Europa gestimmt.

Damit das Ergebnis eines schottischen Unabhängigkeitsreferendums verbindlich ist, braucht Sturgeon das grüne Licht aus London. Doch May lehnt das ab: „Im Moment sollten wir zusammenarbeiten“ und das Land nicht auseinanderreißen, betont sie im ITV-Interview. „All unsere Energie solle auf die Verhandlungen mit der Europäischen Union gerichtet sind und unsere künftigen Beziehungen.“ Jetzt über die Unabhängigkeit Schottlands zu reden würde es erschweren, in Gesprächen mit der EU „den richtigen Deal“ durchzusetzen. „Und es wäre nicht fair den Schotten gegenüber, weil sie eine wichtige Entscheidungen treffen müssten ohne all die notwendigen Informationen“, sagt Großbritanniens Premierministerin.

Einer Antwort auf die Frage, ob sie ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland in ihrer kompletten Regierungszeit ausschließt oder nur für die Zeit vor der Scheidung von der EU, weicht May aus. Sie betont stattdessen immer wieder: „Jetzt ist nicht die Zeit.“ May will das offizielle Austrittsgesuch bis Ende März in Brüssel einreichen. Die dann folgenden Verhandlungen sind auf zwei Jahre angelegt, so dass Großbritannien die EU im Frühjahr 2019 verlassen könnte.

Mit ihrer Absage dürfte May die Spannungen zwischen London und Edinburgh weiter verstärken. Zudem spielt das dem Unabhängigkeitslager in Schottland in die Hände, das jetzt ein weiteres Argument hat, um zu behaupten: Der Region werde die Selbstbestimmung verweigert. John Curtice, Politikprofessor an der Universität von Strathclyde, warnte bereits vor ein paar Wochen vor drastischen Konsequenzen: Den Schotten das Recht, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen, zu verweigern, könne in einem Desaster enden, und die Sache sei es nicht wert, solche Risiken in Kauf zu nehmen.

Nicola Sturgeon reagierte mit einer Reihe von Twitter-Nachrichten auf die Ansage aus London. Man wolle nicht sofort ein Referendum haben, sondern erst dann, wenn sie die Details des Brexit-Deals zwischen London und Brüssel klarer abzeichneten. Und weiter: Es sei undemokratisch, wenn die Schotten nicht entscheiden dürften, welchen Weg sie gehen wollten.

Vor gut zweieinhalb Jahren haben 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Eigentlich hieß es damals, die Frage der Abspaltung sei für mindestens eine Generation erledigt. Doch die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) argumentiert jetzt, durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ergeben sich signifikante Änderungen. Ein erneutes Referendum über die Zukunft der Region innerhalb des Königreichs sei daher gerechtfertigt.

May will allerdings nicht mit Brüssel um die Austrittsbedingungen und die künftigen Handelsbeziehungen ringen und gleichzeitig um die Einheit des Königreichs kämpfen. Wenn man zusammenarbeite, habe man die besten Chancen, so die Premierministerin, einen guten Deal für Schottland und für ganz Großbritannien in Gesprächen mit der EU herauszuholen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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