Brexit
Zerstritten, überlastet, planlos

Vereint in Planlosigkeit und Streit: Ein Dokument eines Beraters geht mit der Regierung um Premierministerin Theresa May bei der Brexit-Organisation hart ins Gericht. Der EU-Austritt könne sich deshalb weiter verzögern.
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LondonDas Dokument liest sich wie eine schonungslose Beschreibung des puren Chaos: „Jedes Ressort hat zwar einen Plan, wie man mit dem schlimmsten Fall in Sachen Brexit umgehen kann“, schreibt der Autor, aber es gebe keine Prioritäten und keine Verbindung zur Gesamtstrategie der Regierung. Und weiter: Das britische Kabinett sei in der Brexit-Frage gespalten, daher könnte es weitere sechs Monate dauern, bis eine Einigung gefunden ist – und bis zu 30.000 zusätzliche Beamte, um mit der Arbeitslast fertig zu werden.

Der Autor dieser Zeilen ist offenbar ein externer Regierungsberater. Die britische Tageszeitung „The Times“ und die BBC haben am Dienstag diese Kritikpunkte aus einem internen Memo des Beraters vom 7. November zitiert, das jetzt, knapp eine Woche später, durchgesickert ist. Es enthält auch Kritik am Regierungsstil von Premierministerin Theresa May: Ihre Tendenz, Entscheidungen an sich zu ziehen und auch Details selbst zu regeln, könne eigentlich nicht aufrechterhalten werden. Höherrangige Beamten müssten eingreifen, heißt es in dem Memo.

Die Regierung wehrt sich gegen die Kritik. Man kenne die Aussagen dieses Dokuments nicht, sagte ein Sprecher. Das Papier sei nicht angefordert worden und habe keine Legitimation. Auch Transportminister Chris Grayling hält die Vorwürfe des Beraters für ungerechtfertigt. Er habe in der Vorbereitung des Brexit durch die Regierung ganz andere Erfahrungen gemacht als die, die in dem Memo beschrieben seien, sagte er in einem BBC-Interview. Die Verhandlungen über den EU-Austritt würden komplex, räumte Grayling ein, aber bei weitem nicht eine so große Herausforderung wie in der „Times“ beschrieben.

Nach bisherigen Plänen will Premierministerin May den offiziellen Austritt nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon bis Ende März 2017 in Gang setzen. Sie hält daran fest, obwohl ein Gerichtsurteil das Verfahren verkomplizieren und verzögern könnte. Ein hohes britisches Gericht hatte Anfang November entschieden, dass May einen Parlamentsbeschluss braucht und die offiziellen Abschiedsverhandlungen aus Europa nicht im Alleingang starten kann.

Die Regierung hat angekündigt, das Urteil anzufechten und damit vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, eine Anhörung dort ist für die erste Dezemberhälfte angesetzt. Mit einer Entscheidung rechnen Beobachter aber erst Anfang nächsten Jahres.

Sollte der Supreme Court das Urteil von Anfang November bestätigen, könnten die mehrheitlich EU-freundlichen Parlamentarier die Brexit-Forderungen von May, mit denen sie in die Verhandlungen mit der EU ziehen will, stärker beeinflussen und Bedingungen daran knüpfen. So haben Abgeordnete der liberaldemokratischen Partei bereits deutlich gemacht, dass sie ein zweites Referendum über die genauen Konditionen des Austritts fordern. Sollte die Regierung sich darauf nicht einlassen, würde man May die Zustimmung, Artikel 50 auszulösen, verweigern.

Kommentare zu " Brexit: Zerstritten, überlastet, planlos"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Herr Herbert Maier ....... die Briten werden den BREXIT in aller Ruhe zu ihrem Vorteil organisieren. Nach meinen Geschichtskenntnissen waren die Briten meistens auf der Seite der Gewinner, ganz im Gegensatz zu den Deutschen ------ und das wird beim BREXIT nicht anders sein.

  • was ist die eu schon noch wert? jeder denkt an sich un dholt das maximale raus. niemand will zahlen. Bis hin zur Führung in Brüssel. Wieviel arbeiten da nochmal? 10000 ? allegut bezahlt und ganz dolle fleissig und viele gute Ergebnisse.

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