Brief an Bush
Iran hat gut lachen

Nach Monaten der Provokation vollzieht der iranische Präsident einen sensationellen Schwenk: Zum ersten Mal nach 27 Jahren wendet sich ein Staatsoberhaupt der islamischen Republik direkt an den US-Präsidenten. Washington, aber auch der Weltsicherheitsrat, steht unter Zugzwang. Doch die klare Linie fehlt. Teheran, so scheint es, ist lachender Dritter.

HB NEW YORK. Der deutsche Bundesaußenminister war nicht mehr wirklich glatt rasiert, als er im nächtlichen New York vor die Presse trat. „Ich bin jetzt seit 24 Stunden wach - reicht das nicht für eine Meldung?“, wollte Frank-Walter Steinmeier wissen. Viel zu vermelden hatte er dann auch gar nicht. Sein dreistündiges Iran-Gespräch mit den Amtskollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China war nach den Worten eines europäischen Diplomaten „ein ziemlicher Flop“. Der Weltsicherheitsrat ist zerstritten - und der Iran lachender Dritter.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte sich große Mühe gegeben, alles in einem möglichst angenehmen Ambiente stattfinden zulassen: Sie lud zu einem „Dinner for Six“ ins Waldorf-Astoria. Im obersten Stock des Art-déco-Hotels ist die US-Regierung Dauermieter einer weitläufigen Suite. Aber Russen und Chinesen ließen sich davon nicht beeindrucken: Sie lehnen es nach wie vor ab, in der geplanten Iran-Resolution des Sicherheitsrates Kapitel VII der UN-Charta zu nennen - jenes Kapitel, das Sanktionen und sogar Militärschläge erlaubt. Dass sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad aber von einer unverbindlich gehaltenen Resolution beeindrucken lassen könnte, glauben weder die USA noch ihre europäischen Verbündeten.

Aber auch Amerikaner und Europäer sind sich nicht mehr einig. „Wir wollen vor allem Geschlossenheit“, erläutert der europäische Diplomat. „Wir wollen Druck auf den Iran ausüben, so dass es zu neuen Verhandlungen kommt. Ganz anders die Amerikaner. Die sagen: „Ist doch egal, dann enthalten sich China und Russland eben der Stimme. Hauptsache wir bekommen unsere Kapitel-VII-Resolution.“ Die wollen einfach eine Resolution, mit der sie Strafaktionen gegen den Iran rechtfertigen können.“ Da denke man schon an die Auseinandersetzung um eine neue Irak-Resolution in den Monaten vor Beginn des Krieges zurück. Und das beunruhige nicht nur Russen und Chinesen.

Falls es bei diesem Patt bleibt, rechnen viele damit, dass sich die USA wieder von dem UN-Gremium abwenden werden. Rice hat bereits öffentlich mit dem Gedanken gespielt, dann Sanktionen mit einer „Koalition der Willigen“ durchzusetzen. Bei dieser Formulierung, so schreibt die „New York Times“, „hören die Europäer schon die Bomben fallen“.

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