Brief an die EU-Präsidentschaft
Für Erwähnung des christlichen Erbes in der EU-Verfassung

Sieben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich in einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft für die Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas in der Verfassungspräambel ausgesprochen.

HB WARSCHAU/BERLIN. Wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Freitag mitteilte, gehören Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal, die Slowakei und Tschechien zu den Unterzeichnern des Briefes. Frankreich, Belgien und mehrere skandinavische EU-Staaten sind gegen die Aufnahme religiöser Bezüge in die Verfassung.

Die Bundesregierung sieht unterdessen „sehr gute Chancen“ für eine Verständigung der Union auf eine Verfassung bis Ende Juni. Auch nach dem Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London gebe es „keinen Grund, diese optimistische Haltung zu revidieren“, sagte der Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er kündigte Gespräche Schröders zu diesem Thema mit der polnischen Staats- und Regierungsführung am kommenden Mittwoch in Warschau an.

Nach dem Treffen Blairs mit Schröder war über weiter bestehende, schwere Meinungsverschiedenheiten zu zentralen Punkten der Verfassung berichtet worden. So will Großbritannien in der Außen-, Sozial- und Steuerpolitik weitgehend am Vetorecht einzelner Mitglieder festhalten. Mit Polen ist vor allem noch die Ausgestaltung der so genannten doppelten Mehrheit offen. Dabei geht es bei Abstimmungen um die Gewichtung der Zahl der Länder und der Bevölkerung.

Die irische Ratspräsidentschaft bemüht sich derzeit, Lösungen für die Hauptstreitpunkte zu finden. Regierungschef Bertie Ahern hatte bei der jüngsten Erweiterung der Union gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass es in der neuen Verfassung einen direkten Bezug auf Gott geben werde. Es sollten in dem Text jedoch die christlichen Werte bekräftigt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%