Brief an Russland
USA pochen nicht auf Snowdens Auslieferung

Russland will den Whistleblower Edward Snowden nicht an die USA übergeben. Diese sprechen nun offenbar gar nicht mehr von Auslieferung. Snowden sitzt trotzdem noch am Flughafen fest - wegen der „russischen Bürokratie“.
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MoskauDie US-Regierung hat eine Analyse zur Rechtslage des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an das russische Justizministerium geschickt, darin aber offenbar nicht die Auslieferung des 30-Jährigen verlangt.

Wie das russische Justizministerium am Donnerstag in Moskau mitteilte, ging das Schreiben von US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Moskau ein - also just zu dem Zeitpunkt, als Snowden nach allgemeiner Erwartung den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen sollte. "Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau.

Allerdings fordern US-Abgeordnete Sanktionen gegen die Länder, die dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl anbieten. Ein Senats-Ausschuss sprach sich am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Zusatz zu einem Gesetzesentwurf aus.

Demnach müsste Außenminister John Kerry zusammen mit Kongress-Ausschüssen entsprechende Sanktionen erarbeiten. Es war aber zunächst noch unklar, wie genau diese Sanktionen aussehen könnten. Zudem ist der Vorstoß noch einige Schritte davon entfernt, in Kraft treten zu können.

Snowden hatte das internationale Ausspähprogramm der US-Geheimdienste aufgedeckt und wird wegen des Vorwurfs der Spionage von den US-Behörden gesucht. Er hält sich seit Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf und hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt. Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben angekündigt, Snowden aufnehmen zu können.

Russland lehnt es weiterhin strikt ab, den 30-Jährigen in sein Heimatland zurückzuschicken. „Eine Auslieferung ist unmöglich“, sagte der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats, Michail Fedotow. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hatte hingegen betont, Washington wäre „tief enttäuscht“, falls Snowden aus dem Transitbereich des Moskauer Flughafens nach Russland einreisen dürfe.

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  • Israel ist werder im Besitz, noch im Nicht-Besitz illegaler Atomwaffen, da Israel nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

  • Tief enttäuscht? So wie der Mafia-Pate von seinem Ehrenmann tief enttäuscht ist und ihn deshalb mit Betonfüssen ausstattet?






  • Ist das nicht grotesk?

    Die Organisation, die unrechtmaessig die ganze Welt und Regierungen befreundeter Staaten ausspioniert, bezichtigt denjenigen, der ihre Machenschaften aufgedeckt hat, ausgerechnet der Spionage.

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