Brisantes Gesetzespaket
EU greift Energie-Konzerne an

Die Europäische Union steht vor einem erbitterten Streit über die Zukunft der Strom- und Gasmärkte. Mit einem für die Energiewirtschaft brisanten Gesetzespaket will die Kommission eine Trennung von Produktion und Netzbetrieb erzwingen. Der Vorstoß des Energiekommissars ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein für die Energiewirtschaft folgenschweres Gesetzespaket ausgearbeitet, das den bisher unzureichenden Wettbewerb in der Branche ankurbeln soll. Nach dem vertraulichen Gesetzespaket, das dem Handelsblatt vorliegt, will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf europäischer Ebene zu einer neuen Kontrollagentur zusammengefasst werden.

Piebalgs’ Vorstoß ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche. Die Brüsseler Kommission will das Paket, das von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes maßgeblich mitgestaltet worden ist, voraussichtlich am 19. September offiziell auf den Weg bringen.

Schon jetzt allerdings spaltet das Vorhaben Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung hat, unterstützt von Frankreich, Österreich und sechs weiteren Mitgliedstaaten, massiven Widerstand gegen eine Zerschlagung der Versorger angekündigt. Dagegen befürworten elf andere EU-Länder, angeführt von Großbritannien, eine Aufspaltung der Energiekonzerne in Produktions- und Netzunternehmen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Gesetzespaket im EU-Rat mehrheitlich zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

EU-Diplomaten erwarten nun einen jahrelangen Konflikt, zumal die Energiewirtschaft ebenfalls zerstritten ist. Einflussreiche Konzerne wie Eon, RWE und der staatliche französische Strommonopolist EdF lehnen die Brüsseler Pläne vehement ab, die bereits entflochtenen Unternehmen in Großbritannien dagegen unterstützen sie.

Kern von Piebalgs’ Paket ist die Vorschrift, dass die Produktion und der Verkauf von Strom und Gas künftig strikt getrennt werden müssen vom Betrieb der überregionalen Übertragungsnetze. Unternehmen, die bisher in beiden Bereichen tätig waren, müssen die Kontrolle über ihre Netze abgeben. Besonders betroffen von dieser faktischen Zerschlagung sind die großen Energieversorger in Deutschland. Dagegen werden die regionalen Verteilernetze etwa der Stadtwerke von dem Entflechtungsgebot nicht erfasst.

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