Briten kündigen Referendum an
Berlin vermeidet bewusst die „Kerneuropa“-Drohung

Die Bundesregierung ist optimistisch, dass auf dem EU-Gipfel die europäische Verfassung verabschiedet werden kann. Die Zahl der strittigen Punkte sei in den vergangenen Tagen drastisch zusammengeschrumpft, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Und man sieht darin auch einen Erfolg der eigenen neuen Taktik. Denn um dem Ziel einer Verabschiedung der Verfassungs näher zu kommen, ist die Bundesregierung dieses Mal einen anderen Weg gegangen als vor dem gescheiterten Verfassungsgipfel im Dezember.

BERLIN. Damals hatten sowohl Bundesaußenminister Joschka Fischer als auch das Kanzleramt im Umfeld des Gipfels unüberhörbar eine „Kerneuropa“-Debatte geführt. Die Botschaft an die EU-Partner war klar: Es hat keinen Zweck, die Verfassung zu blockieren, weil ansonsten eine kleine Gruppe von Integrationswilligen allein voranschreiten werde. Vor allem den neuen, in den komplizierten EU-Kompromissverfahren noch unerfahrenen Mitgliedern sollte diese Drohung die Optionen klar vor Augen führen. Dazu wurde mit den anderen EU-Schwergewichten Frankreich und Großbritannien jeweils eine enge Abstimmung vor den Gipfeln vereinbart.

Doch diese Taktik erreichte das Gegenteil der erhofften Wirkung: Eine innenpolitisch angeschlagene polnische Regierung etwa verweigerte sich schlicht allen Kompromissen – und ließ sich zu Hause für den Widerstand gegen das „große“ Deutschland feiern. Die kleinen EU-Partner liefen Sturm gegen Absprachen des „Triumvirats“.

Diesmal ging die Bundesregierung anders und konsensorientierter vor: Fischer hat die Idee vom „Kerneuropa“ mittlerweile demonstrativ für überholt erklärt. Und die Besuche des dänischen Premierministers Anders Fogh Rasmussen und des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski am Dienstag demonstrierten, dass Berlin die Abstimmung mit allen sucht. Diesem Bekenntnis dienten auch die jüngsten Initiativen zum Stabilitätspakt, in denen sich die Bundesregierung Partner etwa in Polen, Griechenland und den Niederlanden suchte.

Der Ernstfall wird ausgeklammert

Ganz bewusst ist auch auf die Diskussion verzichtet worden, was eigentlich passiert, wenn die EU-Verfassung nicht kommen sollte. Sogar nach der Ankündigung eines britischen Referendums blieben hektische Reaktionen aus Berlin aus, obwohl der Schwenk der britischen Regierung den Ratifizierungsprozess deutlich erschwert. Doch während die französische Regierung mehrfach davon redete, dass sich Staaten Gedanken über die EU-Mitgliedschaft machten sollten, wenn sie die Verfassung ablehnten, verzichtet man in Berlin auf Spekulationen über den Ernstfall. „Dies würde doch nur wieder als Drohung empfunden“, heißt es in Berlin.

Auch innenpolitisch ist die Akzeptanz des Kurses gewachsen. Zwar kritisierte etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok den „währungspolitischen Amoklauf“ der Bundesregierung, die den Strafmechanismus bei Verletzungen des Stabilitätspaktes etwas lockern will. Zwar bemängelt die Union weiter, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Rücksicht auf Frankreich nicht entschieden dafür eingesetzt habe, dass in die Präambel der Verfassung ein Gottesbezug aufgenommen wird. Aber auch aus Sicht der Union sind etliche strittige Punkte ausgeräumt worden.

Im Übrigen wurde die innenpolitische Auseinandersetzung durch ein unerwartetes Entgegenkommen entschärft. So hatte Schröder den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gefragt, ob er sich nicht für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten interessiere. Weil der CSU-Chef ablehnte, fällt es der Union nun schwer, überzeugend den Posten des deutschen EU-Kommissars einzufordern. Hier will sich die Bundesregierung nicht von der geplanten Nominierung von Günter Verheugen abbringen lassen.

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