"Briten-Rabatt" in der Diskussion
Großbritannien legt Vorschläge für EU-Finanzierung vor

Mit begrenzten Zugeständnissen bei seinem eigenen Beitragsrabatt und Kürzungen bei den neuen EU-Staaten in Osteuropa will Großbritannien den Streit über die Finanzierung der Europäischen Union (EU) lösen.

HB BRÜSSEL. Der britische Außenminister Jack Straw will die von anderen EU-Regierungen lange angemahnten Kompromissvorschläge heute (Montag) Nachmittag in London vorstellen. Sie sollen die Grundlage für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der 25 Euro-Staaten Ende kommender Woche in Brüssel bilden. Auf dem Gipfel soll erneut die immer dringendere Einigung über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 versucht werden, die im Juni vor allem an britischem Widerstand gescheitert war. Ohne eine baldige Einigung steht die ununterbrochene Zahlung von Strukturbeihilfen für die wirtschaftsschwachen neuen EU-Staaten in Frage.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte lange eine umfassende Reform der EU-Agrarausgaben noch vor 2013 zur Bedingung für Zugeständnisse an seinem Rabatt gemacht, den andere Länder für nicht mehr gerechtfertigt halten. Nach den bereits bekannten Grundzügen seiner Kompromissvorschläge hat sich Blair aber damit abgefunden, dass sich an den bereits verabredeten Finanzobergrenzen für die Agrarzuschüsse bis 2013 derzeit wegen französischen und deutschen Widerstands nichts ändern lässt. Vereinbart werden könnte eine unverbindliche Überprüfung der Ausgaben in einigen Jahren.

Um dennoch seinen seit 1984 bestehenden Beitragsrabatt von derzeit rund fünf Mrd. Euro jährlich nicht zu stark zu begrenzen, strebt Blair nun Kürzungen bei den Hilfen für die neuen EU-Staaten an. Dies könnte auch anderen Nettozahlern wie Deutschland zugute kommen. Im Gegenzug sollen die Zuschussregeln so geändert werden, dass die osteuropäischen EU-Staaten leichter Geld für den Ausbau ihrer Infrastruktur beantragen können.

Über die Vorschläge beraten die EU-Außenminister am Mittwoch. Eine Annäherung wird dann noch nicht erwartet. Osteuropäische EU-Staaten hatten Blairs Kürzungspläne bereits kritisiert, inoffiziell aber begrenzte Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach bilateralen Gesprächen sind die Schlussverhandlungen dann für den EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember unter britischem EU-Vorsitz in Brüssel geplant.

Die Regierung in London werde am Montag einen Kompromissvorschlag vorlegen, der eine Absenkung des so genannten „Briten-Rabatts“ um jährlich etwa 1,5 Mrd. Euro vorsieht, berichteten die „Times“ und die „Financial Times“ übereinstimmend. Insgesamt verzichte Großbritannien für die Laufzeit des Haushalts auf 6 bis 9 Mrd. Euro, schrieb die “Financial Times“. Nach Informationen der „Times“ liegt diese Summe bei 6 bis 10,5 Mrd. Euro.

Die Einsparungen sollen der „Financial Times“ zufolge zustandekommen, indem die Ausgaben für die Entwicklung der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa aus dem Gesamtbetrag herausgenommen werden, auf dessen Grundlage der britische Beitragsrabatt berechnet wird.

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