Parlamentswahlen Großbritannien 2017

Theresa Mays Wahldebakel
Schwerer Anflug von Realitätsverweigerung

Bloß nichts in Frage stellen, keine Fehler zugeben, keine Schwächen einräumen: Trotz ihrer krachenden Niederlage will Theresa May mithilfe einer kleinen Partei weiter regieren. Wie lange kann das gut gehen?
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LondonDer Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, ihre Mehrheit auszubauen, ist schief gegangen. Sie hält trotzdem an der Macht fest und will gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren – mit einer hauchdünnen Mehrheit. Es dürfte nicht lange gutgehen, wenn ihre eigene Partei revoltieren sollte.

Bloß nichts in Frage stellen, keine Fehler zugeben, keine Schwächen einräumen – als Theresa May Freitagmittag vor der Downing Street ihre erste Rede nach ihrer Wahlniederlage hält, geht sie mit keinem Wort auf die Gründe ein. Stattdessen gibt sie sich kämpferisch und geradezu trotzig: Man werde gemeinsam mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren und so dafür sorgen, dass das Land die Stabilität erhält, die es für die bevorstehenden Brexit-Gespräche brauche.

„Nachdem wir uns die meisten Stimmen und die größte Zahl an Sitzen in der Wahl gesichert haben, ist es klar, dass die Konservativen und die Unionist Partei die Legitimität haben, dies zu tun“, sagt sie kurz und knapp, bevor sie auf andere Themen eingeht und einige ihrer alten Versprechen wiederholt: Sie werde einen Brexit-Deal durchsetzen, der für jedermann im Lande funktioniere. Sie werde den Sicherheitskräften die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie im Kampf gegen den Terror brauchen.

Am frühen Freitagmorgen war klargeworden: Britische Wähler haben dem Land den zweiten Schock innerhalb von noch nicht einmal einem Jahr beschert. Im Sommer vergangenen Jahres stimmten sie mehrheitlich für die Scheidung von der EU. Jetzt bescherten sie May eine krachende Niederlage. Eigentlich wollte sie die Mehrheit ihrer konservativen Partei im Unterhaus ausbauen. Doch nach einer Reihe desaströser Fehler im Wahlkampf haben die Tories ihre absolute Mehrheit verloren. Sie kommen jetzt auf 318 Sitze – vor der Neuwahl hatten sie 330.

Sie hält dennoch an der Macht fest, will es mit der Regierungsbildung versuchen und ignoriert alle Rücktrittsforderungen, die sogar aus ihrer eigenen Partei gekommen waren. Wie lange kann das gut gehen? Kann eine dermaßen geschwächte Premierministerin in die offiziellen Brexit-Verhandlungen gehen, die in zehn Tagen beginnen sollen?

„Hung parliament“ nennen es die Briten, wenn es unklare Mehrheitsverhältnisse gibt – und das kommt äußerst selten vor. Die Situation gab es im Jahr 1974, als der konservative Premier Edward Heath Neuwahlen ausgerufen und sich verkalkuliert hatte – ähnlich wie May jetzt. Unklare Mehrheiten gab es auch 2010. Damals formten die Konservativen unter der Führung von David Cameron eine Koalition mit den Liberaldemokraten.

Gemeinsam mit der DUP käme May auf insgesamt 328 Sitze und hätte eine hauchdünne Mehrheit. Angesichts der Instabilität einer solchen Konstellation, gehen viele Beobachter davon aus, dass das nicht lange funktionieren wird – unter anderem wegen der ungleichen Ansichten der Koalitionspartner.

So gilt die DUP als sehr europakritisch, obwohl Nordirland mehrheitlich im Sommer 2016 gegen den Brexit stimmte. Innerhalb der konservativen Partei dagegen sind jetzt einige sehr europafreundliche Stimmen aus dem Norden dazugekommen, weil die Tories in Schottland Wahlkreise dazugewonnen haben. Es dürfte schwierig werden, bei dieser Kombination einen klaren Brexit-Kurs festzulegen.

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EU stellt sich auf komplizierte Verhandlungen ein

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  • Nun, das geht genau solange gut, wie die beiden Parteien sich bewusst sind dass sie zusammenstehen müssen. Knappe Mehrheiten disziplinieren. Und: Wer sollte sonst regieren? Labour, die viel weniger Sitze haben?

  • Sehr geehrte Frau Leitel,

    ich habe wirklich nichts gegen Spekulation. Aber auf ein paar Anhaltspunkten sollte sie schon beruhen.

    Darum frage ich: Was ist mit der innerparteilichen Revolte gegen Theresa May? Dass es sie geben könnte, weiß ich selbst. Möglich ist wirklich alles. Aber haben Sie Näheres gehört?

    Und stimmt die Behauptung Ihrer Kollegen, May könne nun wegen ihres Autoritätsverlustes keinen harten Brexit mehr durchsetzen? Woher wissen Ihre Kollegen das? Alles frei erfunden? Lese ich denn die Bildzeitung?

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