Brüssel
Barroso sieht noch kein Ende der expansiven Wirtschaftspolitik

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die wirtschaftspolitischen Zügel in Europa vorläufig nicht anziehen. In einem eigenen Programm beschreibt er seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen für Europas und kämpft damit für seine Wiederwahl.

BRÜSSEL. „Es ist zu früh, um die Ankurbelungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft auslaufen zu lassen“, schreibt Barroso in seinem politischen Programm für die von ihm angestrebte zweite Amtszeit. Die EU müsse weiterhin „die Nachfrage stützen, der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken“ und die „Zinsen niedrig halten“, heißt es in den politischen Leitlinien, die Barroso am Donnerstag vorlegte. Die staatlichen Schuldenberge könnten kurzfristig nicht abgebaut werden. Es werde einige Zeit dauern, die Defizite wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Barroso kämpft mit dem Programm um seine Wiederwahl im Europaparlament, die für den 16. September angesetzt ist. Bis dahin muss der konservative Portugiese noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Bei den Sozialisten und Grünen stößt er auf offenen Widerstand. Die konservative EVP stützt ihn zwar offiziell, doch auch hier hält sich die Begeisterung für Barroso in Grenzen. Die fünfjährige Amtszeit der EU-Kommission endet offiziell am 31. Oktober.

Barroso genügt das eigene konservative Lager nicht für die notwendige parlamentarische Mehrheit. Er muss auch einen Teil der sozialistischen Fraktion auf seine Seite ziehen. Seinem Programm ist dieses Bemühen anzumerken. Seine „erste Sorge“ gelte der Beschäftigung, schreibt er und geht damit auf ein wichtiges Anliegen der Sozialisten ein. Die EU benötige eine „neue, sehr viel stärkere Betonung der sozialen Dimension“, schreibt Barroso. Er vermeidet es allerdings, an dieser Stelle konkreter zu werden. Die Sozialisten fordern zum Beispiel, die Arbeitnehmerrechte in der EU-Entsenderichtlinie zu stärken. Darauf geht der Kommissionschef in seinem Papier nicht ein.

Dafür kommt Barroso den Sozialisten an anderer Stelle entgegen. So verspricht er, die Finanzmarktregulierung in den nächsten fünf Jahren konsequent voranzutreiben und kündigt dazu zwei neue Richtlinien an. Zum einen will er den Derivatemarkt gesetzlich regeln. Bisher hatte die EU-Kommission in diesem Bereich auf die Selbstregulierung der Branche gesetzt: Die Banken hatten sich im Frühjahr verpflichtet, den Derivatehandel an die Börse zu bringen. Die Kommission hatte allerdings schon damals mit gesetzlichen Vorschriften gedroht für den Fall, dass die Banken ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht umsetzen. Barroso stellte außerdem ein europäisches Einlagensicherungssystem in Aussicht, um Geldanlagen in grenzüberschreitend tätigen Instituten abzusichern.

In seinem Programm geht Barroso auch auf Wünsche der konservativen EVP-Fraktion ein. So kündigt er einen „neuen Ansatz“ für die Industriepolitik an. Die EU müsse die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ auf den Weltmärkten erhalten, schreibt Barroso. Die EVP fürchtet, dass der Klimaschutz energieintensive Industrien übermäßig finanziell belasten wird. Die Gemeinschaft dürfe die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht aus den Augen verlieren, heißt es in einem EVP-Forderungskatalog an Barroso, der dem Handelsblatt vorliegt.

Barroso versichert außerdem, er wolle die Unternehmen nicht durch einen extrem ausgeweiteten Verbraucherschutz belasten. Man müsse den Verbrauchern zwar Rechte einräumen, dürfe dabei aber nicht die Unternehmen „strangulieren oder die Wettbewerbsfähigkeit unangemessen einschränken“.

Die EVP befürchtet ihrerseits, dass die Kommission in Brüssel demnächst Sammelklagen von Verbrauchern gegen Unternehmen erlaubt und dass dann die Klage-Industrie der USA auch in Europa Einzug hält. Solche „amerikanischen Verhältnisse“ müsse Barroso verhindern, heißt es im EVP-Forderungskatalog.

Barroso versprach auch, künftig besser mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Er sei bereit, sich regelmäßig einer Fragestunde im Parlament zu unterziehen und die Volksvertretung über alle außenpolitischen Entscheidungen regelmäßig zu informieren. Auch wolle er alle anhängigen Gesetzesvorschläge zu Beginn der Amtsperiode überprüfen und gegebenenfalls auf Bitte des Parlaments zurückziehen.

Barroso erfüllt damit einen Teil der institutionellen Forderungen der EVP. Das gesetzgeberische Initiativrecht der Kommission will Barroso allerdings auch künftig nicht mit dem Parlament teilen. Auf Anforderung des Parlaments müsse die Kommission binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen, verlangt die EVP. Barroso hat diesen Punkt in seinem Programm nicht aufgegriffen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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