Brüssel
EU erleichtert Staatshilfen an Unternehmen

Wie schon im Bankenbereich hat die EU-Kommission nun auch die Vergaberegeln für Staatsbeihilfen an Unternehmen gelockert. Die EU-Staaten sollen auf diese Weise strauchelnden Firmen in der Krise rasch und unbürokratisch zur Seite stehen können.

BRÜSSEL. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben ab sofort deutlich mehr Spielraum für staatliche Finanzhilfen an krisengefährdete Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lockerte die Beihilferegeln für die Wirtschaft. Damit können die EU-Staaten in vielen Fällen Unternehmen finanziell unterstützen, ohne dass dies wie bisher von der EU-Kommission im Einzelfall genehmigt werden muss. Zuvor hatte Kroes bereits die Beihilfenkontrolle für den Bankensektor gelockert.

Die Bundesregierung begrüßte den Schritt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die neuen Regeln der Kommission wiesen in die richtige Richtung. In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei Flexibilität unverzichtbar.

Kroes begründete die Lockerung der Beihilferegeln mit der aktuellen Kreditklemme. Selbst gesunde Unternehmen hätten zurzeit Probleme, Darlehen von den Banken zu erhalten, was ihre Geschäftstätigkeit ernsthaft gefährden könne. Deshalb werde es den Mitgliedstaaten erleichtert, bei außergewöhnlichen Finanzierungsschwierigkeiten helfend einzuspringen.

Die Lockerung der EU-Beihilfenkontrolle ist zunächst befristet. Bis Ende 2010 können die Regierungen ohne Einzelfallprüfung durch Brüssel subventionierte Kredite und Bürgschaften im Rahmen eines nationalen Rettungsplans vergeben, den sie allerdings zuvor genehmigen lassen müssen. Dies gilt zum Beispiel für den von der Bundesregierung geplanten Rettungsschirm in Höhe von 15 Mrd. Euro aus verbilligten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Auch die mögliche Milliardengarantie für den angeschlagenen Autobauer Opel dürfte nach den neuen Regeln kaum auf Probleme in Brüssel stoßen. Zwar sagte Kroes, die Garantie müsse auch weiterhin zur Freigabe angemeldet werden. Nach Aussage von Kommissionsexperten gilt dies aber nur, wenn sie nicht unter einen zuvor genehmigten nationalen Rettungsschirm etwa für die Automobilindustrie fällt. Opel hat bei der Bundesregierung eine Garantie von mindestens einer Milliarde Euro beantragt für den Fall, dass der US-Mutterkonzern General Motors Konkurs anmelden muss.

Die EU-Staaten hatten in den vergangenen Wochen erheblichen Druck auf Kroes ausgeübt, neben den Beihilferegeln für Banken jene für die Realwirtschaft zu lockern. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass Subventionen bis zu einer Höhe von 500 000 Euro nicht genehmigt werden müssen. Bisher lag die Grenze bei 200 000 Euro.

Kroes geht jedoch noch einen erheblichen Schritt weiter. So dürfen Unternehmen zinsverbilligte Kredite und Bürgschaften zu subventionierten Prämien bekommen, die je nach Unternehmensgröße Milliardenumfang erreichen können. Voraussetzung ist, dass die Firmen vor dem 1. Juli 2008 und damit vor Beginn der Finanzkrise noch nicht in Schwierigkeiten steckten. Die Unternehmen müssten in diesem Fall keinen Restrukturierungsplan vorlegen, der oftmals als Gegenleistung für die Subvention einen Kapazitätsabbau vorsehe, sagte Martina Mayer, Beihilferechtsexpertin der Kanzlei Howrey. Damit verzichtet Kroes auf Eingriffsmöglichkeiten, die viele Unternehmen von der Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen abhalten. Zudem setzt sie die Regel aus, dass eine weitere Beihilfe frühestens nach zehn Jahren beantragt werden kann. Erleichtert wird auch die Vergabe von staatlichem Risikokapital an kleine und mittlere Unternehmen sowie von zinsverbilligten Investitionskrediten für Umwelttechnologien.

Die gelockerten Regeln würden dazu führen, dass voraussichtlich deutlich mehr Unternehmen als bisher in der Krise Zuflucht bei staatlichen Finanzhilfen suchen, sagte Mayer.

Kroes wies den Vorwurf Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten zurück, die Kommission reagiere auf die Finanzkrise zu bürokratisch. Es gebe jetzt 26 verschiedene Arten von Beihilfen, die ohne Genehmigung gewährt werden könnten. "Wir müssen gegen die Krise kämpfen und nicht gegeneinander", sagte sie. Verärgert äußerte sie sich über den Vorwurf unter anderem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Genehmigung von Beihilfe dauere zu lang. Schuld seien die Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Informationen nicht lieferten.

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