Brüssel
EU macht Weg für Finanzaufsicht frei

Die EU will sich eine gemeinsame Finanzaufsicht geben. Das haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag beschlossen – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die geplanten neuen EU-Aufsichtsagenturen dürfen keine Entscheidungen treffen, welche die nationalen Haushalte berühren.

BRÜSSEL. Das bedeutet konkret: Im Falle einer Krise darf die EU keinen Mitgliedstaat zwingen, mit Steuergeldern eine vom Bankrott bedrohte Bank zu retten. Diese Bedingung setzte der britische Premierminister Gordon Brown durch und wurde darin von Deutschland unterstützt. Die Bundesregierung teile den britischen Standpunkt, dass die neuen EU-Aufsichtsbehörden keine ausgabenwirksamen Entscheidungen treffen dürften, hieß es am Rande des Gipfels in deutschen Regierungskreisen.

Deutschland und Frankreich setzten nach Angaben von EU-Diplomaten ihrerseits durch, dass die neue EU-Aufsicht in bestimmten Fällen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen darf. Das hatte Großbritannien bislang strikt abgelehnt.

Der Gipfelbeschluss ermöglicht es der EU-Kommission, den Aufbau der Finanzaufsicht voranzutreiben....

 
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