Brüssel hat keinen „Plan B“ – doch Experten denken über Referendum hinaus
EU will Teile der Verfassung auch bei „Non“ aus Paris retten

Die Europäische Union will den umstrittenen Verfassungsvertrag selbst bei einem Scheitern des Referendums in Frankreich Ende Mai retten. Dies zeichnet sich nach Recherchen des Handelsblatts bei EU-Diplomaten und Experten in Brüssel ab.

BRÜSSEL. Zwar gebe es keinen offiziellen oder inoffiziellen „Plan B“ für den Fall, dass eine Mehrheit der Franzosen am 29. Mai mit „Non“ stimmt. Dennoch werde die EU versuchen, zumindest Kernelemente der Verfassung umzusetzen, heißt es in Brüssel.

Auf einen „Plan B“ spekulieren vor allem europaskeptische Franzosen. Sie hoffen, durch Ablehnung der EU-Verfassung eine Neuverhandlung oder gar Neuausrichtung der als allzu liberal verschrieenen Europapolitik zu erreichen. Am Montag hatte der konservative „Figaro“ berichtet, die EU-Kommission bereite bereits einen solchen Ausweichplan vor. Kommissionssprecherin Françoise Le Bail dementierte jedoch prompt: „Es gibt keinen Plan B“, sagte sie.

Die Vizepräsidentin der Kommission, Margot Wallström, ging noch weiter: „Einige in Frankreich scheinen zu denken, dass es eine Neuverhandlung des Verfassungsvertrags geben könnte“, sagte sie im schwedischen Radio. Die Verfassung sei jedoch das Ergebnis langwieriger, ungewöhnlich offener und demokratischer Verhandlungen im Konvent. Eine Neuverhandlung erscheine daher „völlig unrealistisch“.

Diese Ansicht wird von den meisten Experten geteilt. In Brüssel geht man daher davon aus, dass sich am 29. Mai erst einmal nichts ändert. Ein Nein der Franzosen „wäre nicht das Ende der Welt und würde auch keinen Automatismus auslösen“, sagt Sebastian Kurpas vom Brüsseler Thinktank CEPS. Die EU-Politiker würden zumindest noch die Volksabstimmung in den Niederlanden am 1. Juni abwarten, bevor sie über Konsequenzen nachdenken. Wahrscheinlich werde aber der gesamte Ratifizierungs-Prozess wie geplant weitergehen; erst 2006 sei mit Reparaturarbeiten zu rechnen.

Wie die Konsequenzen aus einem französischen „Nein“ aussehen könnten, darüber gehen die Meinungen in Brüssel weit auseinander. Während sich Kurpas vorstellen kann, dass Frankreich eine weitere Volksbefragung organisiert – wie Irland, das 2002 zum zweiten Mal über den EU-Vertrag von Nizza abstimmte – , schließen dies andere Experten kategorisch aus. „In Irland hatten wir ein klar definiertes innenpolitisches Problem“, sagt Kommissionssprecherin Le Bail. In Frankreich sei die Ablehnung hingegen diffus: „Wir haben dort eine andere Lage, eine Wiederholung scheint ausgeschlossen.“

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