Brüssel will Scheitern der Welthandelsrunde verhindern
EU macht „letztes Angebot“ im Zoll-Streit

Die EU will mit einem neuen Angebot zur Senkung ihrer Agrarzölle das drohende Scheitern des Welthandelsgipfels im Dezember in Hongkong verhindern.

BRÜSSEL. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, es handele sich um die tiefsten Einschnitte, die von der EU jemals bei den Zöllen auf landwirtschaftliche Produkte angeboten worden seien. Er wolle damit eine Brücke schlagen zwischen den unterschiedlichen Interessen der 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO).

Mandelson gab das neue Angebot an Freitag bekannt, nur einen Tag nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf dem EU-Gipfel in Hampton Court bei London weitere Zugeständnisse der EU im Agrarhandel kategorisch abgelehnt und mit einem Veto gegen ein neues Welthandelsabkommen gedroht hatte. Entsprechend frostig reagierten französische Diplomaten in Brüssel. Mandelson werde ohne die Unterstützung der Regierung in Paris scheitern, hieß es. „Er kann nur das anbieten, was er später auch liefern kann“, warnte ein Vertreter Frankreichs. Die USA dagegen kritisierten das Angebot als zu dürftig. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch es reiche nicht aus, sagte der US-Handelsbeauftragte Rob Portman.

Damit ist ein Durchbruch in der Doha-Welthandelsrunde – benannt nach der Hauptstadt von Katar, wo sie 2001 ihren Anfang nahm – weiter zweifelhaft. Ziel der Doha-Runde ist eine deutliche Senkung der Zölle und handelsverzerrenden Subventionen auf der ganzen Welt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf einem besseren Zugang der Entwicklungsländer zu den Agrarmärkten der reichen Industrieländer. Im Gegenzug sollen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien und Brasilien ihre Zölle für Industriegüter senken. Diese Länder sowie die USA werfen der EU vor, sie blockiere durch zu geringe Zugeständnisse im Agrarbereich einen Durchbruch in Hongkong.

Mandelson wies dies zurück. Die EU sei bis an die Grenze ihres Verhandlungsmandats gegangen, jetzt müssten sich die anderen wichtigen WTO-Mitglieder bewegen. Der EU-Kommissar warnte, die Zeit werde knapp. „Bis zum Welthandelsgipfel in Hongkong sind es noch 45 Tage. Wir dürfen keinen davon verschwenden“, sagte er.

Das Angebot Mandelsons sieht vor, die höchsten Agrarzölle der EU um 60 Prozent zu verringern. Bei niedrigeren Zöllen sind gestaffelte Kürzungen von 35 bis 50 Prozent vorgesehen. Bezogen auf den gesamten Agrarsektor werde die EU den durchschnittlichen Zollsatz von 23 Prozent auf zwölf Prozent senken, betonte Mandelson. Dies sei „das letzte Angebot“ der EU. Es stehe unter der Bedingung, dass in Hongkong zugleich ein deutlicher Abbau der Handelshemmnisse bei Industrieprodukten und Dienstleistungen erreicht werde.

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