Bürger-Beteiligung möglich
EU startet Online-Umfrage zur Bankenabgabe

Bei der Entscheidung zur europäischen Bankenabgabe können die Bürger mitabstimmen. Bis zum 14. Juli haben Interessierte Zeit, sich online zu beteiligen. Derweil mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Eile.
  • 16

LuxemburgZur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe will die EU-Kommission nun die Meinung der Beteiligten einholen. Bis zum 14. Juli hätten alle Seiten Zeit, ihre Überlegungen und Argumente online einzubringen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Danach solle bis September ein Vorschlag festgezurrt werden.

Die Abgabe war auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte erneut zur Eile. Ihm sei bewusst, dass man eine nationale Regelung nicht eins zu eins auf EU-Ebene umsetzen könne, mit dem deutschen Modell habe man aber gute Erfahrungen gesammelt. „Wir sind dafür, die Beitragslasten zu staffeln“, sagte Schäuble. Die großen, systemrelevanten Banken müssten demnach die Hauptlast tragen, die kleinen Geldhäuser sollten dagegen weniger schultern.

Die Abgabe ist ein Teil des europäischen Abwicklungsfonds, der wiederum eine Säule der Europäischen Bankenunion bilden soll. In den nächsten Jahren sollen rund 55 Milliarden Euro von den Geldhäusern in den Topf fließen. Davon dürften etwa 15 Milliarden Euro auf die deutschen Finanzinstitute entfallen. Mit dem Fonds soll verhindert werden, dass bei künftigen Banken-Schieflagen zuerst der Steuerzahler einspringen muss. Auf ihn wird zugegriffen, nachdem Eigentümer und Gläubiger der Banken zur Kasse gebeten worden sind.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bürger-Beteiligung möglich: EU startet Online-Umfrage zur Bankenabgabe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Für wie doof halten die Politiker das Volk!

    Für genau so doof, wie es tatsächlich und ohnmächtig ist!
    Frei nach dem Motto, uns geht es doch gut.

  • Für wie doof halten die Politiker das Volk!

    Für genau so doof, wie es tatsächlich und ohnmächtig ist!
    Frei nach dem Motto, uns geht es doch gut.

  • Ich stimme zu.

    So mancher Kommentator nennt sie DINOs. Democrats In Name Only.

    Unsere demokratische Parteien in unserer demokratischen Union sind so demokratisch, wie die Demokratische Volksrepublik Korea.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%