Bürgerkrieg in Syrien
Deutschland hilft Kriegsopfern mit Milliardenbetrag

Der Giftgas-Angriff in Syrien erschüttert die Welt, in Brüssel berät eine Geberkonferenz über Hilfen für das Bürgerkriegsland. Außenminister Gabriel verspricht einen weiteren Milliardenbetrag – unter einer Bedingung.
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BrüsselDeutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren. Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.

Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten – etwa über Uno-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden.

Gabriel nutzte seinen Auftritt in Brüssel aber auch für einen Appell an Russland. Er forderte das Land auf, der geplanten Uno-Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zuzustimmen. „Wir appellieren an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Bundesaußenminister zum Auftakt einer internationalen Konferenz zum Syrien-Konflikt in Brüssel. Es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen wolle.

Mit der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution soll das syrische Regime aufgefordert werden, Informationen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am Dienstag zu liefern. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun waren dadurch nach jüngsten Angaben von Aktivisten 72 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und 17 Frauen. Ahmed al-Scheicho von der Zivilverteidigung in der Provinz Idlib sagte, die Stadt Chan Scheichun sei am Mittwoch erneut bombardiert worden. Bei den Luftangriffen habe es aber keine Toten gegeben, weil die Stadt nach den Attacken vom Dienstag bereits geräumt worden sei. Die Symptome der Opfer sprechen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Einwirken von Giftgas. Das augenscheinliche Fehlen äußerer Verletzungen und andere Anzeichen deuteten auf Nervengift hin, teilte die Organisation in Genf mit.

Frankreich und Großbritannien sehen Syriens Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen eine Chemiewaffenfabrik. Russland kann die geplante Uno-Resolution als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates mit einem Veto verhindern. Das Land unterstützt in dem Bürgerkrieg wie der Iran das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Der britische Außenminister Boris Johnson hingegen geht davon aus, dass die Assad-Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich ist. Alle Hinweise, die er bislang gesehen habe, deuteten darauf hin, „dass dies das Assad-Regime war, das es im vollen Bewusstsein dessen getan hat, dass sie illegale Waffen in einem barbarischen Angriff auf ihre eigenen Leute nutzten“, sagte Johnson am Mittwoch.

Er sehe nicht, „wie eine solche Regierung“ weiterhin legitim für das syrische Volk zuständig sein könne. Er hoffe, dass die Schuldigen „einen Preis dafür zahlen“ müssten, fügte Johnson hinzu. Die syrische Regierung hat die Vorwürfe, verantwortlich zu sein, entschieden zurückgewiesen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Nervengas sei bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Giftgas-Lager der Rebellen ausgetreten. Der Uno-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Angriff befassen.

Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Aufklärung und Ahndung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien. „Die Verantwortlichen für dieses menschenverachtende Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - dies schließt, lassen sie mich das betonen, Präsident Assad und seine Regierung ein“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch.

Der französische Präsident François Hollande und sein Sicherheitskabinett riefen die internationale Gemeinschaft zu einer „diesem Kriegsverbrechen angemessenen“ Reaktion auf, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Frankreich und Großbritannien vermuten ebenfalls die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff. Papst Franziskus verurteilte die Taten auf das Schärfste. „Wir schauen entsetzt den letzten Ereignissen in Syrien zu. Ich verurteile nachdrücklich das unakzeptable Gemetzel gestern in der Provinz Idlib“, sagte das Katholiken-Oberhaupt in Rom.

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  • Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge haben derzeit Anspruch auf Familien-Nachzug.

    Da kommt es auf 1 Mrd. € mehr oder weniger sicher nicht mehr darauf an.

    Nach der BTW werden diverse Finanzierungsfragen geklärt, nachdem vorher geklärt wurde, welchen Wählerwillen das Wahl-Pack eigentlich hatte.

  • Schon wieder werden mehr als eine Milliarde Steuergelder zum Fenster raus geworfen. Was geht uns Syrien denn an, ebenso wie Afrika? Grenzen dicht, und die Parteien dort sollen ihre Händel unter sich ausmachen. Ach ja: Wieviel "spenden" den die anderen riechen Länder? Was ist mit den USA, unseren EU Nachbarn? Oder zahlt nur wieder der dumme, deutsche Michel für Nichts und wieder Nichts? Syrien, Irak und Afghanistan sind Spielplätze für die USA und wir sollten uns gar nicht drum kümmern, und keinen müden Euro locker machen!

  • Mit den Milliarden ist ja die Forderung nach einem Abgang Assads verbunden.
    Syrien hätte ja jetzt nach Aleppo die Chance gehabt, den Kriegswahnsinn zu beenden. Assad und Russland sind die stärkste Verbindung und Macht im Moment.

    Deshalb wäre es einfach dumm, wenn Assad zu diesem Zeitpunkt Chemiewaffen eingesetzt hätte. Er könnte damit nichts gewinnen, im Gegenteil.
    Jeder weiss dies. Frage: Ist Assad wirklich so dumm? Hat er überhaupt Sarin, um das es sich vermutlich handelt?
    Hatte er überhaupt je ein Motiv, gegen die eigene Bevölkerung Giftgas einzusetzen?

    Wer gewinnt durch eine Verlängerung dieses Bürgerkrieges? Wer gewinnt durch Kriege am meisten und warum?
    Warum wurden die durch die Russen initiierten Verhandlungen in Syrien nicht vom Westen unterstützt?
    Warum beleuchtet man nicht europäische Wahrzeichen in den russischen Farben, wenn man es in allen anderen Fällen nach Terrorattacken gemacht hat? Am Tag zwei nach diesem Attentat ist es schon aus den Medien verschwunden.


    Zu den Milliarden: Es handelt sich hier doch eher um eine Putschkasse.....
    Die "gemässigten Rebellen" bekommen nach dieser Tat wieder volle Unterstützung und falls Assad verschwindet, gibt es auch noch Milliarden aus Deutschland.
    Diese Milliarden fliessen vermutlich erst, wenn garantiert ist, dass sie später auf anderem Wege. wie z.B. Wiederaufbau, direkt wieder in deutsche Kassen zurückfliessen werden.



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