Bürgerkrieg
Putins neue Syrien-Pläne

Russland prescht mit einem Vorschlag zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien vor: Neben einer neuen Verfassung plant Kremlchef Putin vorgezogene Präsidentschaftswahlen in dem Land. Doch was ist mit Machthaber Assad?

New YorkRussland macht sich im Bemühen um eine Beilegung des Syrien-Konflikts für eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland stark. Der entsprechende Entwurf solle binnen 18 Monaten stehen und bei einem Referendum zur Abstimmung gebracht werden, dem dann eine vorgezogene Präsidentenwahl folgen sollte, hieß es in einem von Moskau bei den Vereinten Nationen zirkulierten Dokument. Es lag der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vor.

Von einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Übergangszeit ist im russischen Dokument nicht die Rede. Allerdings ist dessen Abgang eine Schlüsselforderung der syrischen Opposition. In dem Papier hieß es lediglich, al-Assad „wird nicht den Vorsitz der Verfassungskommission innehaben.“

Ein solches Gremium soll nach dem Russlands das „gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft umfassen“, darunter Kräfte der Opposition im In- und Ausland. Zudem sollen die für Frühling 2016 geplanten Parlamentswahl verschoben und zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl auf Basis der neuen Verfassung stattfinden, schlägt Moskau vor. Al-Assad war 2014 für eine weitere siebenjährige Amtszeit bei einem Urnengang bestätigt worden, den die Opposition mit Blick auf den tobenden Bürgerkrieg als Farce zurückwies.

Der Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura soll demnach zudem einen politischen Prozess zwischen der Regierung in Damaskus und „einer geeinten Delegation der Oppositionsgruppen“ starten. Dies solle auf Grundlage einer im Juni 2012 von den Weltmächten in Genf vereinbarten Mitteilung geschehen, in der die Bildung einer Übergangsregierung für Syrien gefordert wird.

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