Bürokratieabbau auch bei längst gültigen Gesetzen
Verheugen will EU-Recht durchforsten

Die EU-Kommission will den gesamten Rechtsbestand der Europäischen Union von unnötigen und zu komplizierten Vorschriften befreien. In den kommenden drei Jahren würden alle bisher verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen der EU durchforstet, kündigte Industriekommissar Günter Verheugen an.

BRÜSSEL. „Die vermutete und tatsächliche Überregulierung in der EU ist ein Investitions- und Beschäftigungshemmnis“, begründete Verheugen das Vorhaben. Die Kommission nehme die Kritik der Bürger auf, wonach die EU ein bürokratisches Monster sei, das in immer mehr Lebensbereiche eingreife. „Wir lassen uns nicht auf die Diskussion ein, ob das stimmt, sondern wir packen es an“, betonte Verheugen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Bürokratieabbau in der EU zu einem Hauptziel seiner Amtszeit erklärt. Bei der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch die Bürger Frankreichs und der Niederlande im Frühsommer hatte die Furcht vor zu viel Regulierung durch Brüssel eine wesentliche Rolle gespielt.

In einem ersten Schritt hat die Kommission unter Leitung Verheugens in den vergangenen Monaten 183 noch nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben aus der Zeit vor 2004 auf negative Folgen für die Wirtschaft und das Wachstum in der EU überprüft. Heute wollen die Kommissare beschließen, dass davon 69 zurückgezogen werden. Weitere fünf sollen vorerst ruhen. Der Großteil dieser Gesetzesvorhaben ist veraltet oder gilt wegen Widerständen im Europaparlament und in den Mitgliedsstaaten als politisch ohnehin nicht durchsetzbar. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte deshalb der Kommission vergangene Woche vorgeworfen, ihre Initiative zum Bürokratieabbau sei nur ein Feigenblatt.

Der BDI habe das Vorgehen der Kommission offenbar nicht verstanden, wies Verheugen die Kritik zurück. Die Streichung geplanter Rechtsvorschriften, die noch nicht verabschiedet sind, sei nur ein erster Schritt und eher „symbolischer Natur“. Der „große Aufschlag“ werde die Überprüfung aller verabschiedeten und gültigen Vorschriften sein. Verheugen kündigte an, er werde im Oktober Vorschläge unterbreiten, wie dabei vorgegangen werden soll. Ziel sei der umfassendste Bürokratieabbau in der Geschichte der EU.

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