Bundeskanzler plädiert für Abbau von Exportsubventionen
Schröder spricht in den USA den schwachen Dollar an

Zum Auftakt seines USA.-Besuchs hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in Chicago für einen ungehinderten Welthandel plädiert und seine Sorge über den schwachen Dollar ausgedrückt. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir auf Protektionismus setzen oder versuchen, uns von den Weltmärkten abzuschotten, wenn sie unangenehme Folgen für uns haben“, sagte er vor dem Chicago Council on Foreign Relations.

HB CHICAGO. Dies gelte auch, wenn die Gefahr bestehe, dass Arbeitsplätze nach China, Indien oder Osteuropa verlagert würden. „Stattdessen müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, um unsere Vorsprünge zu halten und auszubauen.“ Der Kanzler nannte Investitionen in Bildung und Forschung als Beispiele. Er plädierte dafür, Exportsubventionen auf beiden Seiten des Atlantiks vollständig abzubauen. „Deutschland ist dazu bereit.“

Mit Blick auf den im Vergleich zum Dollar hohen Euro-Kurs sagte er: „Die großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und die Wechselkursschwankungen bereiten uns wirklich ernste Sorgen.“ Weitere Verschiebungen im Wechselkursgefüge zu Ungunsten der Euro-Zone machten angesichts der europäischen Leistungsbilanz weltwirtschaftlich keinen Sinn. Abweichend vom Redemanuskript sprach er ausdrücklich vom schwachen Dollar, der Deutschland „ernste Sorgen“ mache. Nach Angaben aus Kreisen der Regierung will Schröder das Thema bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten George W. Bush am Freitag „sehr deutlich“ ansprechen.

Schröder kritisierte auch das US-Rechtssystem. Ihm bereiteten solche Verfahren Sorge, bei denen weder Kläger, Beklagter noch der Sachverhalt „eine echte Beziehung“ zum Gerichtsort aufwiesen. „Gerade in einer weltweit vernetzten Wirtschaft müssen Streitfälle dort entschieden werden, wo sie tatsächlich hingehören“, sagte Schröder, der von Haus aus Rechtsanwalt ist. In den USA sind unter dem Namen Class Action Sammelklagen verbreitet, die häufig auch für deutsche Unternehmen zu ungewöhnlich hohen Schadenersatzzahlungen führen.

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