Bundesregierung ist zu Abstrichen bereit
Zuversicht auf Einigung bei EU-Chemierecht

Im Streit um das neue EU-Chemikalienrecht zeichnet sich in letzter Minute ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament ab.

BRÜSSEL. Der finnische EU-Vorsitz unternahm am Donnerstagabend einen neuen Anlauf, mit Vertretern des Parlaments und der EU-Kommission eine informelle Einigung über das seit Jahren strittige Gesetzesvorhaben zu erzielen. „Wir sind zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen kann“, sagte ein Sprecher der finnischen Regierung. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Parlament Karl-Heinz Florenz (CDU), äußerte sich ebenfalls verhalten optimistisch. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor.

Die Zeit drängt. Gelingt bis Ende der Woche keine Einigung, dann wird das EU-Parlament Mitte Dezember in zweiter Lesung voraussichtlich eine deutlich schärfere Chemikalienkontrolle beschließen als es viele EU-Staaten einschließlich Deutschlands wollen. Die Folge wäre ein kompliziertes Vermittlungsverfahren, bei dem das gesamte Gesetzesvorhaben neu aufgerollt werden müsste und an dessen Ende ein unerwünschtes Zufallsergebnis stehen könnte. Die Bundesregierung, die Anfang 2007 den EU-Vorsitz übernimmt und dieses Verfahren leiten müsste, drängt deshalb auf eine Einigung in zweiter Lesung und ist zu gewissen Abstrichen von ihrer industriefreundlichen Position bereit.

Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie Chemikalien behandelt werden sollen, die potenziell krebserregend sind oder das Erbgut schädigen. Der Berichterstatter des Parlaments für das Gesetz, der Sozialist Guido Sacconi, will die Unternehmen verpflichten, diese gefährlichen Substanzen vom Markt zu nehmen, sofern Ersatzstoffe verfügbar sind. Die EU-Staaten und konservative Abgeordnete wollen den Einsatz gefährlicher Chemikalien dagegen weiter erlauben, wenn sie sicher von der Umwelt abgeschirmt werden können. Vor dem Treffen hatten Sacconi und die Konservativen einen Kompromiss ausgelotet, zugleich bewegte sich ein finnischer Einigungsvorschlag auf die Position Sacconis zu.

Kern des neuen EU-Chemikalienrechts ist die Registrierung und Prüfung von rund 30 000 Stoffen, die teilweise seit Jahren produziert werden. Besonders gefährliche Stoffe müssen von einer Agentur zugelassen werden.

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